Uhr mit Menschen im Hintergrund © Korn V./stock.adobe.com
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12-Stunden-Arbeit: Von wegen Freiwilligkeit

Nur wenige Wochen nachdem das Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten ist, zeigen sich große Schwächen. Mit Knebelverträgen wird der Druck auf die Arbeitnehmer erhöht, Kündigung mit inbegriffen …

Das Pannen-Gesetz

Von Wien über Kärnten und Salzburg bis nach Tirol: Seit Inkrafttreten der 12-Stunden-Arbeit häufen sich die Fälle, bei denen das neue Arbeitszeitgesetz exzessiv ausgelegt oder sogar überschritten wird. Einzelfall reiht sich an Einzelfall, allein in Tirol sind in den letzten Tagen gleich drei dubiose Arbeitsverträge aufgetaucht. Und die Diskussion rund um das in aller Eile durchgepeitschte Gesetz wird täglich um interessante Facetten erweitert: So halten Vertreter aus der betroffenen Tourismusbranche das Gesetz für nicht praxistauglich. Gleichzeitig wird die Arbeiterkammer attackiert, und unterstellt, sie würde alle Unternehmen pauschal verurteilen.

„Eine klassische Schuldumkehr“, sagt dazu AK Präsident Erwin Zangerl. „Wir haben davor gewarnt, dass dieses Gesetz unausgegoren ist und dass es keine Freiwilligkeit im Arbeitsverhältnis gibt. Während Regierung, Industrie und Wirtschaft davon gesprochen haben, dass das neue Arbeitszeitgesetz keine gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer haben wird, zeigt sich nun, dass das nicht stimmt. Und wenn sich Arbeitnehmer an uns wenden, werden wir das sicher nicht unter den Tisch kehren. Denn wie mit den Menschen hier umgegangen wird, ist sitten- und rechtswidrig, das Recht auf freiwillige Ablehnung von Mehrarbeit ist nichts wert“, so Zangerl.

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offen gesagt

„Wenn man auf die irrwitzige Idee kommt, das Recht, etwas freiwillig zu tun bzw. nicht zu tun, in ein Gesetz zu schreiben, braucht man sich nicht zu wundern, dass der Schuss nach hinten losgeht. Davor haben wir gewarnt und diese Warnungen wurden in den Wind geschlagen."

Erwin Zangerl,
AK Präsident

Fall um Fall 

Stein des Anstoßes waren unter anderem Arbeitsverträge, bei denen der Arbeitnehmer ausdrücklich seine freiwillige Bereitschaft erklären musste, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.

Für Zangerl sind derartige Zusätze in Dienst- bzw. Arbeitsverträgen auch keine Einzelfälle, sondern es wird systematisch versucht, die Schwächen des Gesetzes auszunutzen und die Mehr- und Überstundenregelung zu umgehen.

„Solche Verträge enthalten klar rechtswidrige Klauseln, die Arbeitnehmer sollen auf ihnen zustehende Rechte verzichten. Und darüberhinaus soll der Arbeitnehmer laut Vertrag auch noch Stillschweigen über die einzelnen Klauseln bewahren, das ist unglaublich“, sagt Zangerl. Für ihn ist klar, dass das Gesetz nicht repariert, sondern neu verhandelt werden muss, und zwar auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern.  

Beschäftigte als Leidtragende 

Auch wenn das von der türkis-blauen Koalition mit 1. September des Jahres durchgedrückte Gesetz ein Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers vorsieht – es gibt keine Sanktionen, sollte dieses Recht missbraucht werden. Außerdem gibt es für betroffene Beschäftigte keinen Kündigungsschutz mit aufschiebender Wirkung. Diese haben nur die Möglichkeit, eine Kündigung im Nachhinein beim Arbeits- und Sozialgericht anzufechten.

„Man verkauft die Menschen einmal mehr für dumm: Sich jetzt hinzustellen und groß davon zu sprechen, man verschärfe Tonart und Strafen gegen Betriebe, die gegen das Gesetz verstoßen, ist reine Show, da man auf der anderen Seite die Betriebe gar nicht mehr wirklich kontrollieren bzw. im Fall eines Verstoßes nur noch aufklären und beraten will – siehe Abschaffung des Kumulationsprinzips. Alles, was man jetzt reparieren möchte, führt nur zu weiteren Problemen und Unsicherheiten, denn dieses Husch-Pfusch-Gesetz hat nur den Zweck, die Arbeitnehmerrechte sukzessiv zu demontieren“, so Zangerl. Er fordert ein neues Arbeitszeitgesetz, das den Arbeitnehmerschutz ebenso regelt, wie Freizeitansprüche und Urlaub.

„Wenn man auf die irrwitzige Idee kommt, das Recht, etwas freiwillig zu tun bzw. nicht zu tun, in ein Gesetz zu schreiben, braucht man sich nicht zu wundern, dass der Schuss nach hinten losgeht. Davor haben wir gewarnt und diese Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Und die Leidtragenden dieser Politik sind einmal mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt Zangerl. 

gut zu wissen

Der blaue Meinungswandel

Unter tatkräftiger Mithilfe des Koalitionspartners FPÖ wurde das Arbeitszeitgesetz umgesetzt. Um als „soziale“ Heimatpartei keine Wähler zu verlieren, hörte sich der Ton der FPÖ-Spitzen zum 12-Stunden-Arbeitstag vor Regierungsbeteiligung völlig anders an. So hielt der heutige Vizekanzler den 12-Stunden-Arbeitstag für eine „asoziale leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettoreallohnverluste bedeuten würde.“ (Kurier, 2013). Der damalige Sozialsprecher und heutige Innenminister Herbert Kickl legte ebenfalls 2013 eine umfassende und vernichtende Analyse zum 12-Stunden-Tag vor unter dem Titel „Ausweitung der Arbeitszeit birgt Fülle von Nachteilen für Arbeitnehmer“ (OTS Aussendung 20130124). Darin hielt Kickl u.a. fest: „Eine Ausweitung auf etwa 12 Stunden würde in erster Linie den Großunternehmen helfen ihre Gewinne zu steigern, das aber auf Kosten der Arbeitnehmer.“ Außerdem könne es „nicht so sein, dass unterm Strich die weitestgehende Unberechenbarkeit des Arbeitseinsatzes zum Normaltarif das Maß der Dinge werde“.

Eine radikale Kursänderung, die mittlerweile auch freiheitliche Arbeitnehmer als Verrat an der Arbeitnehmerschaft interpretieren…