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Nationalratswahl 2017: Die Parteien auf dem Prüfstand

Wir von der Arbeiterkammer bewerten jede Partei danach, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tut. Wir wissen, was unsere Mitglieder wollen und brauchen: Sie wollen Arbeit, von der sie leben können und dass alles gegen die Arbeitslosigkeit getan wird. Sie verlangen, dass unsere guten Sozialleistungen, das Gesundheitswesen und das Bildungssystem erhalten und weiterentwickelt werden und dass das auch finanzierbar ist. Sie wollen eine gute Absicherung im Alter und auch für die heute Jungen später gute Pensionen. Sie wollen, dass Wohnen billiger wird. Und sie wollen die AK als starke Interessenvertretung.

Sie entscheiden

Im Raum steht auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und die Kürzung der AK-Umlage (des Mitgliedsbeitrags und damit der Mittel, die der AK zur Verfügung stehen). Die AK sagt dazu ganz klar: Das wäre eine existenzielle Schwächung der Arbeiterkammer – und damit der AK Mitglieder selbst, weil wir die Leistungen, den Rechtsschutz, und die Vertretung gegenüber der Politik nicht mehr in der jetzigen Form erbringen könnten.

Wir haben die Parteien (jene, die derzeit schon im Nationalrat vertreten sind und die wieder antreten) nach ihren Antworten auf diese Anliegen gefragt. Wir haben ersucht, dass die Fragen mit Ja oder Nein beantwortet werden und eine Gelegenheit für eine kurze Begründung gegeben. Die Antworten finden Sie hier.

Besteuerung von Millionenvermögen

Sind Sie für eine Besteuerung von Millionenvermögen, um damit den Sozialstaat zu sichern und auszubauen?

Grafik © José Coll, AK

*) / Partei wollte Frage nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten

SPÖ: Ja. Die SPÖ will eine faire Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von mehr als 1 Mio. Euro. Das brächte 500 Mio. Euro im Jahr, die zur Finanzierung der Pflege verwendet werden sollen. Nur, was über die erste Mio. hinausgeht, wird besteuert. Das trifft die reichsten 2-3 Prozent.

ÖVP: Nein. Es ist aufgrund der hohen steuerlichen Belastung heute kaum möglich, sich durch eigene Arbeit etwas aufzubauen. Bevor wir daher über die Einführung neuer Steuern reden, sollten wir Steuern spürbar senken. Wer sich Eigentum aufgebaut hat, soll auch frei darüber verfügen können.

FPÖ: /. Wir bekennen uns zum Aufbau von Eigentum und Vermögen und sind daher strikt gegen die Einführung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern. Wir sind grundsätzlich gegen die Einführung neuer, zusätzlicher Steuern.

Grüne: Ja. Dringend. Vermögen ist bei einigen wenigen konzentriert und Steuern darauf sind extrem niedrig – im OECD-Schnitt sind sie dreimal so hoch. Österreich braucht eine Steuerstrukturreform: Die Steuern auf Arbeit sollen gesenkt werden und Superreiche faire Beiträge zahlen.

Neos: /. Wir NEOS sind grundsätzlich gegen neue Steuern, solange die Steuer- und Abgabenquote in Österreich zu einer der höchsten in Europa zählt. Dringlichstes Ziel muss es sein, diese hohe Abgabenlast zu senken.

Liste Pilz: Ja. Wir treten für die Wiedereinführung einer progressiv ausgestalteten Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro ein. Damit wird erreicht, dass nur die reichsten 10 Prozent der privaten Haushalte davon betroffen sind. Im Gegenzug sollen niedrige Einkommen über SV-Beiträge entlastet werden.

Rechte von Arbeitern und Angestellten

Sind Sie für eine Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten auf hohem Niveau?

Grafik © José Coll, AK


SPÖ: Ja. Das ist eine langjährige Forderung der SPÖ, die wir noch vor der Wahl umsetzen wollen. So sollen etwa Kündigungsfristen oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an das Angestelltenrecht angeglichen werden.

ÖVP: Ja. Durch die Schaffung eines modernen einheitlichen ArbeitnehmerInnenbegriffs wollen wir gesetzliche und kollektivvertragliche Unterschiede beseitigen – in Übergangsphasen und in Abstimmung mit Sozialpartnern. Das bedeutet mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie für Unternehmen und Staat.

FPÖ: Ja. Hier muss es eine völlige arbeits- und sozialrechtliche Angleichung geben.

Grüne: Ja. Diese Unterscheidung hat keine Berechtigung. Es ist wichtig, dass alle ArbeitnehmerInnen den gleichen Schutz haben; und dass dieser Schutz vergrößert und ausgebaut wird.

Neos: Ja. Nicht nur bei Entlassungsgründen, auch bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall herrscht eine Ungleichbehandlung – das ist diskriminierend und überholt.

Liste Pilz: Ja. Wir sind für diese überfällige Angleichung unter der Bedingung, dass es zu keinen Verschlechterungen kommt.

Lohn- und Sozialdumping

Sind Sie für eine Verbesserung des Schutzes der ArbeitnehmerInnen vor Lohn- und Sozialdumping?

Grafik © José Coll, AK

*) / Partei wollte Frage nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten

SPÖ: Ja. EU-weit muss es für gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn geben, denn Billigarbeit schadet heimischen KMU und ArbeitnehmerInnen. Negative Entwicklungen durch zu starke Arbeitskräftemigration müssen hintangehalten werden, etwa über eine Arbeitsmarktprüfung.

ÖVP: Ja. Unser Ziel ist es, Lohn- und Sozialdumping wirksam zu bekämpfen und einen fairen Wettbewerb für die heimischen Unternehmen zu sichern. Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll Missständen daher künftig noch wirksamer entgegengewirkt werden.

FPÖ: Ja. Lohn- und Sozialdumping gehört streng bestraft und die beteiligten Firmen sollen Gewerbe dauerhaft verlieren.

Grüne: Ja. Die Grünen treten für ein

  • Verbandsklagrecht
  • die Ungültigkeit verkürzter Verfallsfristen bei Lohnansprüchen ein
  • Sozialversicherungsbeiträge nach österreichischem Ausmaß bei Entsendungen

Selbstverständlich sind wir auch für weitere Vorschläge offen.

Neos: /. Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist natürlich notwendig, die Regierung schreckt jedoch mit dem Gesetzespaket auch korrekt handelnde ausländische Unternehmen ab. NEOS befürchten eine Abschottung des österreichischen Markts und europäischen Wettbewerb durch überbordende Bürokratie.

Liste Pilz: Ja. Wir fordern auf EU-Ebene Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, die Stärkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen und europaweite soziale Mindeststandards.

Begrenzung der Mieten

Sind Sie für eine wirksamere Begrenzung der Mieten als eine Maßnahme gegen das starke Steigen der Wohnkosten?

Grafik © José Coll, AK

*) / Partei wollte Frage nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten

SPÖ: Ja. Wir wollen ein bundesweit einheitliches Mietrecht und ein System mit Mietzinsobergrenzen mit klaren, transparenten Regelungen für Zu- und Abschläge. Zusätzlich wollen wir einen Kautionsfonds einrichten und Makler- und Vertragsgebühren für Mieterinnen abschaffen.

ÖVP: Nein. Der Hauptgrund für die hohen Wohnkosten in Österreich ist, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt. Die Einführung einer Mietpreisobergrenze würde diese Situation noch zusätzlich verschärfen, da die Anreize für die Schaffung von neuem Wohnraum verloren gingen.

FPÖ: Ja. Mietzinsobergrenze bei älteren Wohnungen, nicht jedoch bei aufwändig sanierten Objekten oder solchen, die unter 25 Jahre alt sind und sich in einem zeitgemäßen baulichen Zustand befinden.

Grüne: Ja. Die Grünen schlagen klare und transparente Obergrenzen für Mieten vor. Außerdem sollen Befristungen deutlich erschwert, Maklerkosten für MieterInnen reduziert und der soziale Wohnbau verstärkt werden.

Neos: /. Ziel muss es sein, Wohnen wieder leistbar zu machen. Das wird durch eine Mietzinsobergrenze aber nicht gelingen. Wir sind davon überzeugt, dass es vor allem ein höheres Angebot braucht, damit die Mietpreise wieder sinken.

Liste Pilz: Ja. Das Mietrecht ist dahingehend zu reformieren, dass es zu klaren und durchsetzbaren Obergrenzen von Mieten kommt.

Staatliche Beteiligungen

Sind Sie dafür, dass der Staat seine Anteile an Infrastrukturunternehmen wie den ÖBB und OMV behält?

Grafik © José Coll, AK

*) / Partei wollte Frage nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten

SPÖ: Ja. Die SPÖ will öffentliche Investitionen weiter stärken und staatliche Beteiligungen an strategisch wichtigen Betrieben nicht nur halten, sondern ausbauen, etwa mit der Gründung eines „Österreichischen Fonds für strategische Investitionen“.

ÖVP: Ja. Im Sinne der Steuerzahler und der Wettbewerbsfähigkeit ist es aber wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen, an denen der Staat Anteile hält, gesichert ist. Bei Unternehmen wie den ÖBB ist dies auch über einen Abbau bestehender Pensionsprivilegien zu erreichen.

FPÖ: Ja. Eine intakte und voll funktionsfähige Infrastruktur mit Betrieben wie der ÖBB gehört zu den Kernaufgaben eines Staates. Privatisierungen in diesem Bereich lehnen wir ab. Diese Unternehmen sind für jeden Bürger – als Dienstgeber und Leistungserbringer – von großer Bedeutung.

Grüne: Ja. Basisinfrastruktur ist eine entscheidende Voraussetzung für das Funktionieren von Gesellschaft und Staat. Es muss sichergestellt sein, dass alle Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Leistungen haben. In diesem Sinn halten die Grünen mehr staatliches Engagement für sinnvoll.

Neos: /. Die erdfeste Infrastruktur, insbesondere Hochspannungs-, Schienen- und Straßennetze, sowie Wasser-, Kanalleitungen usw., soll grundsätzlich in der Verantwortung der öffentlichen Hand verbleiben, wobei Transparenz bei Investitionen und Abgabenverrechnung gewährleistet sein muss.

Liste Pilz: Ja. Wir sprechen uns gegen (weitere) Privatisierungen von Infrastrukturunternehmen aus, da sie ein wichtiges Steuerungsinstrument staatlicher Politik sind. Am Beispiel der Bahnen zeigt sich, dass mit der Privatisierung die gewünschten Ziele nicht erreicht wurden.

Pflichtmitgliedschaft in den Kammern

Sind Sie für die Pflichtmitgliedschaft in allen Kammern als Voraussetzung für die Sozialpartnerschaft?

Grafik © José Coll, AK


SPÖ: Ja. Gerade die Arbeiterkammer steht im Vertrauensindex der Österreicherinnen ganz weit oben und tritt sehr erfolgreich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen ein. Unsere Form der starken Sozialpartnerschaft stärkt den Standort und den sozialen Frieden in Österreich.

ÖVP: Ja. Es braucht in der Praxis eine klare Trennung der Aufgaben zwischen Sozialpartnern und Regierung. Insbesondere im Bereich der dualen Ausbildung, der Lohn- und Gehaltsverhandlungen sowie für den gesamtgesellschaftlichen Ausgleich hat die Sozialpartnerschaft hohe Verdienste.

FPÖ: Nein. Wir sind für ein Ende des Kammerzwangs und damit gegen Pflichtmitgliedschaften. Denn eine wirksame Interessensvertretung muss auch ohne Pflichtmitgliedschaft möglich sein.

Grüne: Ja. Die Arbeiterkammern sind hervorragende DienstleisterInnen für ihre Mitglieder. Sie abzuschaffen oder zu schwächen würde allen ArbeitnehmerInnen schaden. Dafür sind wir Grüne nicht zu haben.

Neos: Nein. Wir wollen die Kammern in bedarfsorientierte und schlanke Interessenvertretungen umwandeln, die als qualitativ hochwertige Serviceeinrichtung Mitglieder anziehen (wie das ja auch bei der Gewerkschaft der Fall ist). Wir NEOS sind davon überzeugt: Echte Interessenvertretungen brauchen keine Zwangsmitgliedschaft.

Liste Pilz: Ja. Wir sind für die Pflichtmitgliedschaft und bekennen uns zur Sozialpartnerschaft. Wir erwarten uns aber, dass die Sozialpartnerschaft der Verteilungsgerechtigkeit und dem Klimaschutz mehr Gewicht beimisst als in der Vergangenheit.

Beibehaltung der AK-Umlage

Sind Sie für die Beibehaltung der AK-Umlage in der gegenwärtigen Höhe, damit die Leistungen der AK gesichert sind?

Grafik © José Coll, AK

*) / Partei wollte Frage nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten

SPÖ: Ja. Die AK erkämpft für ihre Mitglieder im Arbeits- und Sozialrecht jährlich Millionenbeträge. Die AK-Umlage ist ein wichtiger Beitrag, dass dieser Einsatz auch weiterhin möglich ist.

ÖVP: Ja. Klar ist aber, dass Sozialpartner serviceorientierter werden und sparsamer mit ihren Beiträgen umgehen müssen. Mitgliedsbeiträge sind legitim, wenn damit gut umgegangen wird und die Mitglieder mit dem Service ihrer Kammer zufrieden sind.

FPÖ: Nein. Wir sind für eine Senkung der AK-Umlage und für eine Konzentration der AK auf ihre Kernaufgaben.

Grüne: Ja. Die Arbeiterkammern erkämpfen Jahr für Jahr mit Rechtsverfahren mehr Geld für ihre Mitglieder, als die AK-Umlage einbringt. Die AK-Umlage in der jetzigen Höhe ist gut angelegtes Geld.

Neos: /. Wir sind davon überzeugt, dass die Kernleistungen der Arbeiterkammer, nämlich die arbeitsrechtliche Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch durch eine Halbierung der AK-Umlage erbracht werden kann.

Liste Pilz: Ja. Wir sind für deren Beibehaltung, weil die AK mit diesen Beiträgen in den vergangenen Jahren wertvolle Leistungen für ihre Mitglieder erbracht hat. Wir erwarten jedoch, dass sich die AK mit mehr Nachdruck als bisher für steuerliche Gerechtigkeit einsetzt.

Ausbau der Kinderbetreuung

Sind Sie für den Ausbau der Kinderbetreuung, um Krippen und Kindergärten in ganz Österreich und ganztägig zur Verfügung zu stellen?

Grafik © José Coll, AK


SPÖ: Ja. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag. Das ist auch Koalitionsbedingung für uns, denn Menschen sollen sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen. Zudem wollen wir ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr.

ÖVP: Ja. Wir wollen einen Ausbau von Betreuungseinrichtungen, auch schon für unter Dreijährige, und eine bessere Orientierung an den Bedürfnissen der Eltern. Mehr Qualität erreichen wir über Aufwertung der Ausbildung des Personals und bundesweit einheitliche Mindeststandards.

FPÖ: Ja. Die freie Entscheidung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Kindererziehung ist von großer Bedeutung. Voraussetzung dafür ist neben der Ermöglichung, in den ersten Jahren bei den Kindern zu bleiben, die Schaffung eines flächendeckenden Kinderbetreuungsangebots.

Grüne: Ja. Die Grünen treten für einen Rechtsanspruch auf qualitätsvolle Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag ein. Dazu braucht es mehr Krippen- und Kindergartenplätze und mehr Betreuerinnen.

Neos: Ja. Noch immer gibt es viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze – insbesondere für 1- bis 3-Jährige fehlen flächendeckende Angebote in altersgerechter Qualität. NEOS fordern eine Offensive für den Ausbau und die Qualitätssteigerung von Kinderbetreuung.

Liste Pilz: Ja, wir halten das aus bildungs- und beschäftigungspolitischer Sicht für einen ganz wichtigen Schritt.

Einkommen von Frauen

Sind Sie für stärkere Maßnahmen, um das Einkommen von Frauen an das von Männern anzugleichen?

Grafik © José Coll, AK

*) / Partei wollte Frage nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten

SPÖ: Ja. Wir fordern mehr Lohntransparenz, um es Frauen zu erleichtern, ein faires Einkommen zu verhandeln. Weitere Forderungen sind Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte, ein steuerfreier Mindestlohn von 1.500 Euro und eine Frauenquote in Leitungsfunktionen in der Privatwirtschaft.

ÖVP: Ja. Neben Maßnahmen, um Geringverdiener, also vor allem Frauen, steuerlich zu entlasten, wollen wir den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung und somit eine bessere Vereinbarkeit Familie-Beruf. Außerdem wollen wir mehr Frauen in den zukunftssicheren MINT-Fächern ausbilden.

FPÖ: Ja. Ein Problem in Zusammenhang mit niedrigeren Einkommen der Frauen stellen Zeiten der Erwerbsunterbrechung durch Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen dar. In allen Kollektivverträgen sollen diese Zeiten bei Gehaltseinstufung sowie Vorrückungen etc. mit einberechnet werden.

Grüne: Ja. Wichtig ist echte Einkommenstransparenz in Betrieben. Transparenz allein löst das Problem aber nicht: höhere Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung, unternehmensseitige Verteuerung von Mehr- und Überstunden sowie Frauenförderprogramme in Betrieben werden eine Veränderung herbeiführen.

Neos: /. Frauen sollen frei und uneingeschränkt am Arbeitsmarkt partizipieren. Dazu müssen wir Ihnen absolute Gleichstellung, Freiheit und Selbstbestimmtheit schaffen und dafür bestimmte gesetzliche und soziale Rahmenbedingungen setzen.

Liste Pilz: Ja, alle Maßnahmen, die der Angleichung dienen, sind zu ergreifen, darunter weitere Schritte zur Erhöhung des Mindestlohns auf zumindest 1.700 Euro. 

Mittelverteilung an die Schulen

Sind Sie dafür, dass Schulen, die gemessen am Chancenindex vor größeren Herausforderungen stehen als andere, zusätzliche Mittel erhalten?

Grafik © José Coll, AK

*) / Partei wollte Frage nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten

SPÖ: Ja. Wir fordern für Schulen mit besonderen Herausforderungen 5.000 zusätzliche Lehrkräfte. Das ist auch eine unserer Koalitionsbedingungen. Eine zielgenaue Ressourcenverteilung für diese Schulstandorte soll zu einer Angleichung von Qualität und Chancen führen.

ÖVP: Ja. Wir sind, wie im Rahmen des Autonomiepakets beschlossen, für eine Feinsteuerung der Ressourcenzuteilung über die Bildungsdirektion auf Basis von klaren Kriterien. Die Kriterien sollen Risiko- und Spitzengruppen abdecken im Sinne von Schwächen schwächen und Stärken stärken.

FPÖ: /. Die FPÖ würde sogenannte „Brennpunktschulen“ mit zusätzlichen Mitteln unterstützen, aber nicht auf Kosten anderer Schulen, so wie es die aktuelle Bundesregierung plant. Abgesehen davon, würden bei einer verantwortungsvollen Politik, solche Brennpunktschulen gar nicht entstehen.

Grüne: Ja. Wir wollen zusätzliche Mittel für die individuelle Förderung von SchülerInnen, die auf Basis des Chancenindex an Schulen verteilt werden. Schulen in besonders herausfordernden Lernumfeldern können so besser auf die Bedürfnisse ihrer SchülerInnen eingehen.

Neos: Ja, selbstverständlich. Bildungseinrichtungen, in denen beispielsweise besonders viele Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen unterrichtet werden, haben eine besondere Verantwortung und leisten einen besonders großen Beitrag zur Integration. Sie sollen entsprechend mehr finanzielle Mittel bekommen. Wir fordern hier einen echten Chancenbonus für Schulen. Insgesamt wollen wir 400 Millionen Euro zusätzlich investieren. Die Höhe des Chancenbonus richtet sich nach dem Bildungshintergrund der Eltern.

Liste Pilz: Ja, eine differenzierte Förderung begrüßen wir grundsätzlich.

Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen

Sind Sie dafür, die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen mit einem Bonus-Malus-System zu fördern?

Grafik © José Coll, AK

*) / Partei wollte Frage nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten

SPÖ: Ja. Das Bonus-Malus-System wäre 2017 im Falle einer bestimmten Beschäftigungsquote Älterer auch in Kraft getreten – diese war allerdings höher als erwartet. Wir haben die Aktion 20.000 für ältere Langzeitbeschäftigungslose durchgesetzt, die seit Juli sehr erfolgreich läuft.

ÖVP: Nein. Die von der Regierung fixierten Beschäftigungsziele für ältere Menschen wurden Ende Juni erreicht. Um die Beschäftigung Älterer weiter zu steigern, wollen wir finanzielle Anreize für längeres Arbeiten schaffen. Außerdem sollte die Lebensverdienstkurve abgeflacht werden.

FPÖ: Nein, es sollte nur ein Bonus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer geben.

Grüne: Ja. Die Grünen treten für einen verpflichtenden Stufenplan zur Schaffung alternsgerechter Arbeitsplätze sowie für die Umsetzung einer wirkungsvollen Bonus-Malus-Regelung ein. Dazu bedarf es außerdem eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung und Qualifikation, um einer Dequalifikation entgegenzuwirken.

Neos: /. Wir glauben, dass das Bonus-Malus die Flexibilität am Arbeitsmarkt einschränkt. Dazu kommt, dass durch die erhöhte Auflösungsabgabe die Lohnnebenkosten indirekt weiter erhöht werden. Gerade im ländlichen Bereich ist es kaum möglich die Quote zu erfüllen, weil es einfach keine älteren Fachkräfte gibt. 

Liste Pilz: Ja, alle Maßnahmen, die der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen dienen, sind zu begrüßen. Die AK muss jedoch mehr Nachdruck dahingehend ausüben, das Bonus- Malus-System tatsächlich umzusetzen.

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