17.9.2013
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AK Tirol fordert: Ungerechtigkeiten endlich beseitigen und Wohnbeihilfe verbessern

Einmal mehr melden sich verärgerte Mieter bei den Wohnexperten der AK Tirol. Sie erhalten bei unverändertem Einkommen und gleich hoher Miete deutlich weniger an Wohnbeihilfe. Ein Beispiel: Statt 69 nur noch 14 Euro monatlich.

Bei unverändertem Einkommen und nahezu gleich hoher Miete erhält ein 50jähriger Arbeitnehmer statt wie im Vorjahr 69 Euro nur noch 14 Euro an monatlicher Wohnbeihilfe. Warum kann er genauso wie viele andere Mieter mit ähnlichem Schicksal nicht verstehen.

Die Wohnbeihilfe ist ein monatlicher Zuschuss des Landes zum Wohnungsaufwand wohnbaugeförderter Wohnungen. Für die Höhe der Beihilfe sind der aus dem Haushaltseinkommen und der Haushaltsgröße ermittelte Zumutbarkeitsbetrag sowie der anrechenbare Wohnungsaufwand maßgebend. Die Hauptproblematik besteht darin, dass bei der Beihilfenberechnung nicht die gesamte vom Mieter tatsächlich zu bezahlende Miete als „anrechenbarer Wohnungsaufwand“ im Sinne der Wohnbauförderungsrichtlinien anerkannt wird. Dieser anrechenbare Wohnungsaufwand wird durch ein äußerst kompliziertes, für die Betroffenen kaum nachvollziehbares Berechnungssystem ermittelt. Er ist nicht an die tatsächlich vorgeschriebene Miete, sondern unter anderem an die Zinsentwicklung auf dem Geld- und Kapitalmarkt gebunden.

Bei einem niedrigen Zinsniveau - wie es momentan gegeben ist -, passiert beim derzeitigen Beihilfensystem Folgendes: Nicht der gesamte vom Mieter vorgeschriebene Mietzins wird bei der Berechnung der Wohnbeihilfe berücksichtigt.  Vielmehr wird von dem vom Vermieter auf den Mieter überwälzbaren Kosten nur  jener Teil an Zinsen als Wohnungsaufwand anerkannt, der den zum Zeitpunkt der Beihilfengewährung verlautbarten Euribor-Werten entspricht. Zudem wird nur eine Tilgungskomponente von 1,5 % p.a. berücksichtigt, die in vielen Fällen auch nicht der tatsächlichen Mietzinsvorschreibung entspricht. Dem betroffenen Mieter hilft es freilich nichts, wenn ihm seitens des Landes erklärt wird, er bekomme bei gleichbleibender Mietbelastung weniger Wohnbeihilfe, weil das Zinsniveau des für die Finanzierung der Mietwohnung aufgenommene Kapitalmarktdarlehens äußerst gering sei, die vorgeschriebene Miete bewege sich jedoch durchaus im Rahmen des Angemessen. Vielmehr sind Härtefälle bei Mietern vorprogrammiert. Die AK Tirol fordert das Land Tirol erneut auf, das Beihilfensystem endlich zu verbessern. Das Land Tirol hat die Mietzinshöhe bei Wohnungen, die mit Wohnbauförderungsmitteln errichtet worden sind, zu kontrollieren. Kommt das Land zum Ergebnis, dass sich die vorgeschriebene Miete im gesetzlichen Rahmen befindet, sollte auch die gesamte tatsächliche Miete als Wohnungsaufwand anerkannt werden. Kommt es hingegen zu dem Ergebnis, dass eine überhöhte Miete vorgeschrieben wird, wäre der Vermieter auf Einhaltung der Gesetze zu drängen.

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