16.5.2013
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Arbeiterkammer Tirol kämpft erneut gegen unfaire Klauseln in Bauträgerverträgen an

Offenbar zählt sie zu den unverbesserlichen „Stammkunden“: Die Wohnbau MK GmbH. Obwohl sie wegen zig unfairer Vertragsklauseln von der AK bereits abgemahnt wurde, tauchten viele in neuen Vertragsmustern wieder auf.

Objekten aber vor dem Vertragsabschluss kaum auf die Gesetzmäßigkeit der vorgelegten Verträge Einfluss nehmen können, ging die AK Tirol schon in den letzten Jahren gegen unzulässige Inhalte vor. Notfalls auch gerichtlich.

Umso betroffener machte die Miet- und Wohnrechtsexperten die Vorgehensweise im Fall der Wohnbau MK GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Knoll. In deren Vertragsmustern für den Abschluss von Bauträgerverträgen mussten zum zweiten Mal zig Klauseln – insgesamt 17 – einer Abmahnung unterzogen werden.

Bereits 2010 war ein Vertragsmuster der Wohnbau MK GmbH Gegenstand eines Abmahnverfahrens, das die AK Tirol initiiert hatte. Damals wurden 20 Klauseln beanstandet und abgemahnt. In der Folge wurde eine Konventionalstrafe geltend gemacht und ein Vertrag sogar besprochen.

Dennoch wurde einige Monate später in der Beratung der AK Tirol ein neuer Vertrag zur Überprüfung vorgelegt, der nicht nur jede Menge Klauseln enthielt, die daraus gestrichen werden sollten, sondern darüber hinaus noch zusätzliche unzulässige. Deshalb musste die MK Wohnbau GmbH bereits zum zweiten Mal abgemahnt werden. Neuerlich mussten 17 Klauseln einer Abmahnung unterzogen werden. Daraufhin gab die MK Wohnbau GmbH eine weitere Unterlassungserklärung mit Konventionalstrafvereinbarung ab.

Die AK Tirol wird hier auch weiter nicht locker lassen, Abmahnungen veranlassen und auf die Festsetzung von Konventionalstrafen drängen.

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