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Die Mietvertragsgebühr bei Wohnungen ist Geschichte

AK Erfolg

Eine langjährige Forderung der AK wurde nun umgesetzt: Mietvertragsgebühren für Wohnräume dürfen nicht mehr eingehoben werden. Dies betrifft die „Vertragsgebühr“, nicht eine allfällige Maklerprovision. Die Befreiung von der Vergebührung des Mietvertrags gilt für Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen werden. Bis zu diesem Tag abgeschlossene Wohnungsmietverträge sind unverändert gebührenpflichtig. Bei gewerblich genutzten Immobilien wird die, an das Finanzamt abzuführende, Mietvertragsgebühr beibehalten.

Hinweis:

Die Gebührenpflicht für Urkunden über den Abschluss von Bestandverträgen über Räumlichkeiten, die zu anderen als Wohnzwecken vermietet werden sowie die Gebührenpflicht für Bürgschaftserklärungen, die im Zusammenhang mit Wohnungsmietverträgen abgegeben werden, bleibt aber weiterhin aufrecht.

Bisher galt folgende Regelung

Bisher musste bei unbefristeten Wohnungsmietverträgen 1 Prozent des 36-fachen monatlichen Bruttomietzinses bezahlt werden, bei befristeten Wohnungsmietverträgen 1 Prozent des Mietzinses der Vertragsdauer, wenn die Mietverträge weniger als 3 Jahre befristet waren. Bei befristeten Wohnungsmietverträgen von 3 Jahren oder mehr musste 1 Prozent des 36-fachen Bruttomietzinses bezahlt werden. 

Mietvertragserrichtungskosten 

Vermieter oder Hausverwaltung verrechnen manchmal bei Abschluss eines Mietvertrages ein Bearbeitungshonorar. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Der OGH stellte klar, dass Forderungen des Vermieters oder der Hausverwaltung nach Mietvertragserrichtungskosten verboten und ungültig sind für Mietwohnungen, die zur Gänze unters Mietrechtsgesetz fallen. Werden Honorare bezahlt, kann der Mieter sie wie die verbotenen Ablösen zurückfordern. 

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