Mietvertrag mit Stempel gekündigt © akf/stock.adobe.com
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24.4.2020

Corona-Krise: Hilfe für Mieter durch neues Gesetz

Per Gesetz soll nun verhindert werden, dass Menschen, die durch Einkommensverluste ihre Miete nicht mehr zahlen können, oder deren Mietvertrag jetzt auslaufen würde, auf der Straße stehen. AK Präsident Zangerl  begrüßt diese Maßnahme, fordert aber, das Arbeitslosengeld anzuheben.

Durch das neue Gesetz werden Mieter bis zum Ende des Jahres vor einer Kündigung aufgrund nichtbezahlter Miete geschützt. Bedingung dafür ist, dass der Zahlungsrückstand Mietzahlungen betrifft, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig geworden sind. Weiters muss der Mieter infolge der Gesundheitskrise in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sein, sodass diese Regelung vor allem jene erfasst, die derzeit arbeitslos sind oder sich in Kurzarbeit befinden.
Der Vermieter darf den Mietvertrag wegen des Mietrückstandes erst nach dem 30. Juni 2022 (zwei Jahre später) kündigen. Dies ergibt sich aus der Bestimmung des § 17 des 2. COVID-19-JuBG, die ein Außerkrafttreten der Bestimmung des § 1 mit 30. Juni 2022 vorsieht.

Achtung: Der Vermieter darf den Rückstand nicht von der Kaution abziehen, aber er kann ab 1. Jänner 2021 den Zahlungsrückstand mittels Mietzinsklage bei Gericht einklagen.

AK Präsident Erwin Zangerl meint dazu: „Grundsätzlich begrüßen wir sämtliche Maßnahmen, die Menschen davor schützen, ihre Wohnung wegen akuter finanzieller Engpässe zu verlieren. Dennoch ist die AK Tirol überzeugt, dass es wohl sinnvoller wäre, das Arbeitslosengeld so zu erhöhen, dass sich solche Engpässe erst gar nicht ergeben und die Menschen ihren Lebensunterhalt weiter bestreiten können.“ In diesem Zusammenhang verweist der AK Präsident auf die Arbeitslosenzahlen, die in Tirol zuletzt explodiert sind: „Mit der neuen Regelung wird der finanzielle Engpass für viele Mieter zeitlich nach hinten verschoben. Die jetzt nicht geleisteten Mieten kommen spätestens bis Jahresende auf die Mieter zu. Und wir dürfen nicht übersehen, dass dadurch vielen kleinen privaten Vermietern ein wichtiger Teil ihres Einkommens plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht.“

Für den AK Präsidenten ist klar: „Besser wäre es, die Nettoersatzraten des Arbeitslosengeldes auf das Niveau der Corona-Kurzarbeit anzuheben. So können Mieten weiterbezahlt und auch Delogierungen nach Corona verhindert werden. Ebenso wichtig ist eine Erhöhung der Wohnbeihilfe, deren formlose Verlängerung beim Auslaufen während der Corona-Krise und die Beschleunigung bei neuen Verfahren.“


Das sollten Mieterinnen und Mieter beachten

• Andere Kündigungsgründe wie etwa ein erheblicher nachteiliger Gebrauch, unleidliches Verhalten oder Eigenbedarf des Vermieters können weiterhin gerichtlich durchgesetzt werden.
• Für Mieter bedeutet die neue Regelung jedoch auch, dass bestehende Mietrückstände nur verschoben werden und letztlich mit einer Verzinsung von 4 % zur Gänze zurückbezahlt werden müssen! Das Gesetz legt nämlich fest, dass bestehende Zahlungsrückstände bis spätestens 31. Dezember 2020 auszugleichen sind, was nicht in jedem Fall leicht möglich sein wird.

AK Empfehlung: Sollten Sie den Mietrückstand nicht bis 31. Dezember 2020 abdecken können, nehmen Sie Kontakt mit dem Vermieter auf und schließen Sie eine Ratenzahlungsvereinbarung ab.
Betroffene können sich außerdem an den Corona-Härtefonds für Arbeitnehmer-Familien wenden, der auf Initiative der AK Tirol vom Land Tirol eingerichtet wurde. Damit steht ein Hilfspaket in Höhe von 20 Mio. Euro zur Verfügung, für das die AK Tirol 2 Mio. Euro aus den Mitteln ihres eigenen Unterstützungsfonds bereitstellt. Hier können Beschäftigte bei finanziellen Engpässen, verursacht durch die Corona-Krise, eine Unterstützung beantragen.

Mietrückstände, die vor dem 1. April 2020 und nach dem 30. Juni 2020 entstehen, sind von dieser Regelung aber nicht erfasst und können daher zu Mietzins- und Räumungsklagen führen.
AK Empfehlung: Nehmen Sie auch in diesen Fällen umgehend Kontakt mit dem Vermieter auf und vereinbaren Sie eine Ratenzahlung oder Stundung.

Rücksicht nehmen bei Abrechnung

Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl appelliert an die Vermieter, bei Betriebs- und Heizkostennachforderungen Fingerspitzengefühl zu zeigen. Gerade bei Betriebs- und Heizkostennachforderungen sollten in berechtigen Fällen wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Auch sollte von kostenpflichtigen Mahnungen oder gar Mahnklagen Abstand genommen werden. Mietern, die eine Nachzahlung aufgrund der aktuellen Situation derzeit nicht bezahlen können, rät die AK Tirol, umgehend das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen und eine Stundung oder Ratenzahlung zu vereinbaren.

AK Tipp: Abrechnung prüfen

Die AK Tirol rät generell, die Abrechnung genau zu kontrollieren und sich nicht nachvollziehbare Positionen vom Vermieter erklären zu lassen. Es gelten genaue inhaltliche Vorgaben, die vom Vermieter auch einzuhalten sind. Abrechnungen können auch fehlerhaft sein, etwa dann, wenn Betriebskosten verrechnet werden, die keine sind, oder es sich um überhöhte Betriebskostenpositionen handelt. 
Eine Jahresabrechnung ist auch nur dann ordnungsgemäß gelegt, wenn der Mieter in Belege, die zur Erstellung der Abrechnung verwendet worden sind, auch Einsicht nehmen kann. Aufgrund der geltenden Ausgangssperre wird dies nur in den wenigsten Fällen möglich sein.
Dem Mieter steht auch das Recht auf Erhalt von Belegkopien zu, wobei dem Vermieter hierfür ein Kostenersatz zusteht. Hier rät die AK Tirol, nicht unachtsam sämtliche Belege anzufordern, da dies sehr teuer werden kann.

Probleme bei Abrechnung?

Sie erreichen die AK Experten unter 0800/22 55 22 – 1717 bzw. wohnen@ak-tirol.com: Sie nehmen die aktuelle Jahresabrechnung unter die Lupe und helfen, bei Fehlern zu viel bezahltes Geld vom Vermieter zurück zu holen.

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