1.2.2013
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OGH zu AUA Klausel: Ein Aufpreis für das Verfallen-Lassen eines Fluges ist nicht zulässig

In einem Verbandsklageverfahren gegen die Fluglinie AUA bestätigt auch der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung der AK Tirol: Die Klausel der AUA, wonach bei Buchung von Hin- und Rückflug ein zusätzlicher Aufpreis für das Verfallen-Lassen eines Fluges verlangt wird, ist unzulässig.

„Wir freuen uns über dieses für viele Kunden sehr positive und wichtige Urteil des Obersten Gerichtshofs, der unsere Rechtsmeinung bestätigt hat“, kommentiert AK Präsident Erwin Zangerl das Urteil: „Dem Versuch der AUA, Kunden, die bereits die gesamte Leistung vollständig bezahlt haben, zusätzlich zur Kassa zu bitten, wurde damit eine klare Absage erteilt. Wenn diese Vertragsklausel Schule gemacht hätte, könnte ja als nächstes die Bahn oder ein Busunternehmen auf die Idee kommen, einen zusätzlichen Aufpreis zu verlangen, wenn ein Kunde, der bereits die Hin- und Rückfahrt vollständig bezahlt hat, tatsächlich nur eine Fahrtstrecke in Anspruch nimmt. Das kann es nicht sein und das versteht niemand. Auch darum war es wichtig, gegen diesen Versuch eines großen und österreichweit tätigen Unternehmens, Kunden ungerechtfertigt zusätzlich zur Kassa zu bitten, entsprechend vorzugehen“.

Gemäß den gerichtlich bekämpften Beförderungsbedingungen der AUA kann sich ein „Aufpreis“ etwa dadurch ergeben, dass beispielsweise der Hinflug nicht angetreten wird. Nach einer Klausel in den Beförderungsbedingungen der Fluglinie AUA muss der Kunde die Flugkupons (Hin- und Rückflug) nämlich in der angegebenen Reihenfolge verwenden, andernfalls er (nachträglich) mit einem Aufpreis belastet werden kann – dies obwohl der gesamte Flug (Hin- und Rückflug) bereits vollständig vom Reisenden bezahlt wurde. Wird der verlangte Aufpreis nicht geleistet, kann die AUA die Beförderung - trotz bereits erfolgter vollständiger Bezahlung - verweigern.

In seiner aktuellen Entscheidung zur strittigen Klausel verweist der OGH darauf, dass die Vertragsklausel überraschend ist, da ein Kunde nicht damit rechnet, dass er für die Inanspruchnahme nur eines Teils einer Leistung mehr zahlen muss, als für die Inanspruchnahme der gesamten Leistung. Da die Klausel unter Umständen auch zur Verpflichtung des Kunden führt, einen Aufpreis bezahlen zu müssen, ist sie auch nachteilig.

Der OGH stellt weiters fest, dass nach der gerichtlich bekämpften Klausel ein Kunde nicht nur den gesamten ursprünglichen Preis, sondern unter Umständen sogar einen Aufpreis bezahlen muss. Der OGH folgt in seiner Entscheidung zwar grundsätzlich den Erwägungen des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) dahingehend, dass die Fluglinie zur Verhinderung einer Umgehung ihres Tarifsystem dann einen Aufpreis verlangen könne, wenn der Fluggast von vorn herein die Nutzung nur eines von mehreren Flügen eines Kombinationsangebotes beabsichtige und so das Tarifsystem der Airline bewusst umgehe. Solche bewussten Umgehungen ihrer Tarifstruktur müsse die Fluglinie nicht dulden. Aber auch der Verweis auf die Judikatur des BGH in Bezug auf eine bewusste Umgehung des Tarifsystems half der AUA im Verfahren schlussendlich nichts, da der OGH dazu festhält, dass die beanstandete Klausel nicht nur Fälle erfasst, in denen ein Fluggast von vornherein die Nutzung nur eines von mehreren Flügen eines Kombinationsangebotes beabsichtige und so das Tarifsystem der Fluglinie bewusst umgehe, sondern auch Kunden belastet, die zunächst das Kombinationsangebot nutzen wollten und sich erst später – etwa wegen Versäumens oder der Verspätung eine Zubringerfluges oder wegen Änderung der Reisepläne – anders entschließen. Der OGH führt in seiner Entscheidung weiter aus, dass die Fluglinie durch die Nichtinanspruchnahme einer Teilleistung nicht nur keine zusätzlichen Kosten hat, sondern sich regelmäßig Aufwendungen erspart oder – zumal bei den im Flugverkehr üblichen Überbuchungen – einen frei gewordenen Platz anderweitig besetzen kann. Insgesamt ist laut OGH die von der Fluglinie AUA verwendete Klausel daher (in einem Teil ihres Anwendungsbereiches) gröblich benachteiligend gemäß § 879 Absatz 3 ABGB und daher rechtswidrig. Somit dürfen Fluggäste, die erst nach Kauf der Tickets ihre Reisepläne ändern und nur eine (Teil)Strecke in Anspruch nehmen, von der AUA nicht mehr mit einem Aufpreis belastet werden.

Die weiteren gerichtlich geltend gemachten Gründe für die Unzulässigkeit der Vertragsklausel mussten vom OGH daher nicht mehr überprüft werden. Die Fluglinie AUA darf die strittige Klausel nicht mehr verwenden und sich In Fällen, in denen die Klausel bereits vereinbart wurde, auch nicht darauf berufen.

Da die AUA nach einer Abmahnung der Klausel in den Beförderungsbedingungen keine fristgerechte Unterlassungserklärung abgegeben hat, wurde von der AK Tirol der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit der Einbringung einer Verbandsklage beauftragt. Nunmehr liegt das sehr erfreuliche Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) vor, welches die Rechtsauffassung der AK Tirol bestätigt.

Die gerichtlich nunmehr erfolgreich bekämpfte Klausel in den Beförderungsbedingungen der AUA lautet:

Wenn Sie die Flugcoupons nicht in der angegebenen Reihenfolge verwenden, werden wir den anwendbaren Preis für die tatsächlich von Ihnen beabsichtigte Reiseroute verrechnen. Bei einer Änderung der vereinbarten Flugstrecken bzw. deren Reihenfolge können Sie unbenutzte Coupons nur dann in Anspruch nehmen, wenn Sie die Differenz („Aufpreis“) zwischen dem von Ihnen bereits bezahlten Preis und dem Preis für die tatsächlich gewählte Beförderung zum Buchungszeitpunkt bezahlen. Sollten Sie den Aufpreis vor Flugantritt nicht bezahlen, wird Ihr Ticket entsprechend den anwendbaren Tarifbedingungen refundiert. Wir haften in solchen Fällen nicht für eine allfällige Nichtbeförderung und sonstige daraus resultierende Schäden“.

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