30.3.2016
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Card Complete: Nein zur kostenpflichtigen Kreditkartenabrechnung!

Wenn Card Complete eine Monatsrechnung für Visa Card per Post zuschickt, kostet das jetzt 90 Cent pro Brief. Darüber hat die Kreditkartenfirma im März 2016 ihre Kundinnen und Kunden informiert. Zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten haben sich bei der Arbeiterkammer bereits über die neu eingeführte Gebühr beschwert. Wir haben die Sache überprüft.  

Gibt es ein Recht auf eine gratis Papierrechnung?

Für Telekomverträge konnten wir das schon durchsetzen. Für Kreditkartenverträge aber (noch) nicht. Anbieter von Zahlungsdienste-Verträgen können daher ein angemessenes Entgelt vereinbaren. Nach ersten gerichtlichen Entscheidungen darf es sich dabei nur um die Portospesen für die Versendung handeln. Die AK geht in aktuellen Gerichtsverfahren gegen höhere Entgelte als die Portospesen vor.

Das steht im Kleingedruckten

Gut versteckt in den sehr klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich eine Ausnahme: Sie können dann weiterhin eine kostenlose Papierrechnung bekommen, wenn Sie „über keine entsprechenden Einrichtungen verfügen, um die Monatsrechnung per E-Mail zu erhalten“. Wer also keinen Internetzugang hat, erhält weiterhin gratis eine Papierrechnung.

In diesem Fall kann man sich schriftlich per Post auf diese Ausnahme berufen und weiterhin eine kostenlose Papierrechnung verlangen.

Warum ist die neue Gebühr problematisch?

Rechtlich problematisch ist aus unserer Sicht jedenfalls auch die Art und Weise, wie die neue Gebühr eingeführt wird. Card Complete beruft sich dabei auf eine Änderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die kurz gefasst Folgendes besagt:  

Wenn Sie gegen eine Änderung nicht Einspruch erheben, gilt Ihr Schweigen als Zustimmung („Zustimmungsfiktion“) und die Vertragsänderung ist durch. Wenn Sie sich aber wehren und von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, verlieren Sie sehr wahrscheinlich den Vertrag und werden von Card Complete gekündigt. 

So nicht!

Wenn in einer Vertragsklausel steht, dass mit „Zustimmungsfiktion“ so gut wie alles geändert werden kann, wäre das für die Konsumentinnen und Konsumenten grob nachteilig. Sie wären gezwungen, jede Krot zu schlucken. Und so einfach geht das nicht.

So schaut's rechtlich aus

Nach einer AK Klage hat der Oberste Gerichtshof schrankenlose Änderungsmöglichkeiten in Verträgen mittels Zustimmungsfiktion als unzulässig bewertet.  

TIPP

Was Sie jetzt tun können

Wenn Sie keine Kündigung durch Card Complete riskieren wollen, dann zahlen Sie jetzt die Gebühr. Teilen Sie der Kreditkartenfirma aber schriftlich mit, dass Sie das Entgelt vorbehaltlich der rechtlichen Klärung entrichten und von einer Rückzahlung ausgehen. Hier finden Sie unseren Musterbrief.

Was wir für Sie tun

Wir führen ein Verfahren gegen Card Complete und warten auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Geht die Sache positiv aus, können Sie bereits bezahltes Entgelt von Card Complete zurückverlangen.

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Verlangen Sie zu unrecht bezahlte Gebühren für Zahlungen mittels Erlagschein oder im Onlinebanking zurück. Der AK Musterbrief hilft.

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