13.7.2016
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AK Präsident Erwin Zangerl: „Nein zu Bankomatgebühren!“

Schon vor Monaten erteilte die AK Tirol einer flächendeckenden Bankomatgebühr, wie sie von mehreren Banken angedacht wurde, eine klare Absage. Aufgrund der aktuellen Entwicklung – die US-Firma Euronet verlangt seit kurzem für das Abheben am Bankomaten eine Gebühr in Höhe von 1,95 Euro – fordert die AK Tirol vom Gesetzgeber die nötigen Rechtsgrundlagen ein, die das kostenlose Beheben des eigenen Geldes sicherstellen.

AK Präsident Erwin Zangerl: „Bankkunden wurden in den letzten Jahren regelmäßig vom Schalter zu den Automaten verwiesen, um Kosten zu sparen, und dann kassiert man die Konsumenten auch dort wieder ab. Es stellt sich die Frage, ob sich die Arbeitnehmer ihr Gehalt nicht lieber wie früher bar auszahlen lassen sollen.“

Auch mit Beschluss in der 169. Vollversammlung der AK Tirol vom 20. Mai 2016 wurden entsprechende Rechtsgrundlagen eingefordert, damit die Einführung einer flächendeckenden Bankomatgebühr verhindert und eine kostenlose Behebungsmöglichkeit des eigenen Geldes bei Banken sichergestellt wird.

Gefordert sind in diesem Zusammenhang neben dem Gesetzgeber vor allem die Bankmanager und jeweiligen Entscheidungsträger der einzelnen Kreditinstitute, die allein für die Spesen- und Gebührengestaltung verantwortlich sind, und nicht etwa die einzelnen Bankmitarbeiter, die sich täglich nach Kräften bemühen, in einem für sie teilweise rauen Umfeld ihre Kunden bestmöglich zu beraten und zu bedienen. Denn gerade die Banken haben in letzter Zeit immer mehr Mitarbeiter abgebaut, was auch bedeutet, dass die verbliebenen weitere Aufgaben zusätzlich übernehmen mussten.

Weniger Service, aber immer mehr Gebühren?

Extragebühren, wie etwa Bankomatgebühren, sind umso weniger verständlich, als aufgrund der laufenden Personaleinsparungen auch der Service der Banken weniger wird und immer mehr Arbeiten auf die Kunden übertragen werden. Die Bank spart sich Personalkosten, aber der Bankkunde soll bei einem erhöhten Aufwand sogar noch weitere Kosten tragen! Dies, obwohl er ohnedies regelmäßig Kontoführungsgebühren sowie diverse Spesen und Gebühren für unterschiedlichste Dienstleistungen bezahlt und für Guthaben auf seinem Konto derzeit gar keine oder nur sehr mickrige Zinsen erhält. Bei einer Überziehung seines Kontos hingegen werden sehr hohe Sollzinsen verlangt.

Verbandsklage

Die BAWAG P.S.K. hat ihren Kunden schon vor geraumer Zeit mitgeteilt, dass Bargeldbehebungen mit der Kontokarte auch bei bereits bestehenden Verträgen künftig nur noch an Geldautomaten der BAWAG P.S.K. kostenfrei möglich sein sollen bzw. an Geldautomaten, mit deren Betreiber die BAWAG P.S.K. einen diesbezüglichen Vertrag abgeschlossen hat. Bei allen anderen Bankomaten, die nicht der BAWAG P.S.K. gehören bzw. mit denen es keinen entsprechenden Vertrag gibt, kann bei Bargeldbehebungen eine zusätzliche Gebühr fällig werden.
Im Auftrag der AK Tirol ist derzeit dazu ein Verbandsklageverfahren gegen die BAWAG P.S.K. bei Gericht anhängig, um rechtlich zu klären, ob diese von der Bank gewählte Vorgangsweise bei bereits bestehenden Verträgen zulässig ist. 

Die AK Tirol verlangt

  • Keine flächendeckenden Bankomatgebühren bei Bargeldbehebungen am Bankomaten. Es muss bei allen Instituten Möglichkeiten geben, ohne zusätzliche Kosten zu seinem (eigenen) Geld zu kommen.
  • Eine Beschränkung/Deckelung der Überziehungszinsen bzw. ein angemessenes Verhältnis zwischen Soll- und Habenzinsen bei Verbrauchergirokonten.
  • Keine Einführung oder Erhöhung von Spesen und Gebühren bei Dienstleistungen, die der Bankkunde selbst erledigen muss.

Bankomatgebühren bei Euronet

Derzeit gibt es Medienberichte sowie Konsumentenbeschwerden über die Verrechnung einer sogenannten "Transaktionsgebühr" in Höhe von EUR 1,95 bei Bankomaten des Unternehmens "EURONET" („Bankomatgebühr“). Diese Bankomaten gehören nicht zum allgemeinen österreichischen Bankomatnetz, an dem Ihre Hausbank teilnimmt, sondern einem speziellen neuen Anbieter („Drittanbieter“).

Achtung!

Wenn Sie an diesem Bankomat beheben, wird Ihrem Girokonto ein Spesensatz in der Höhe von 1,95 Euro angelastet.

Dürfen die das?

Die AK ist der Ansicht, dass die Weiterverrechnung durch die kontoführende Bank rechtlich fraglich ist. Nach bisherigen Erkenntnissen dürfte in den Kontoverträgen keine ausreichende rechtliche Grundlage vorliegen. Die AK Tirol hat gegen die neue Klausel einer österreichischen Bank aus diesem Grund im Vorjahr bereits eine Klage eingebracht. Auch der Verein für Konsumenteninformation hat angekündigt, den aktuellen Fall gerichtlich klären zu lassen.

TIPP

Bis diese rechtlichen Fragen gerichtlich geklärt sind, empfehlen wir Ihnen, jedenfalls bei der Hausbank Einspruch gegen die Weiterverrechnung der Gebühren zu erheben. Das können Sie z.B. mit einem eingeschriebenen Brief an Ihre Bank erledigen. Ein Muster dafür finden Sie hier...


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