Fernseher vor Münzstapeln © beeboys/stock.adobe.com
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Dreiste Abzocke: AK Tirol geht gegen deutsche Versicherung vor

Ein TV-Gerät um 319 Euro, das den Besitzer mittlerweile 980 Euro an Versicherungsgebühr gekostet hat, ist derzeit Gegenstand einer Klage der AK Konsumentenschützer gegen eine deutsche Versicherung. Im Mittelpunkt steht die dreiste Vorgangsweise eines Versicherungsunternehmens, das u. a. mitten in den kleingedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Preiserhöhungsklausel eingebaut hatte, ohne den Kunden darauf hinzuweisen. Und trotz klarer Rechtslage weigert sich die Versicherung, das Geld zurückzuerstatten. 

Es war 2004, als ein Konsument in einem Tiroler Elektrofachmarkt einen Fernseher um 319 Euro erwarb. Um eventuellen Unannehmlichkeiten vorzubeugen, wurde auch eine Geräteversicherung zum Preis von 1,82 Euro pro Monat – bzw. 21,89 pro Jahr –abgeschlossen. Damit verbunden war eine Ermächtigung, die Versicherungsprämie direkt vom Konto einzuziehen. Der Kunde war zufrieden, hatte jedoch die Rechnung ohne den Wirt, sprich das deutsche Versicherungsunternehmen, gemacht. Denn der Versicherungsvertrag war alles andere als kundenfreundlich: Zunächst hatte der Vertrag eine Dauer von nur einem Monat, plus automatischer Verlängerungsklausel.  Mitten in den kleingedruckten AGB fand sich zudem eine Preiserhöhungsklausel – jedes Jahr verteuerte sich so die Prämie pro Monat um 0,50 Cent, also 6 Euro pro Jahr. Grund genug für die AK Konsumentenschützer, um einzuschreiten.

Vertragsverlängerung ungültig

Denn automatische Vertragsverlängerungen sind nur dann zulässig, wenn die gesetzlichen Vorschriften gemäß Konsumentenschutzgesetz eingehalten werden. Demnach müssen Konsumenten bei Beginn der jeweiligen Frist auf die Bedeutung ihres Verhaltens bzw. Unterlassens einer Kündigung „gesondert“ hingewiesen werden. Außerdem ist eine angemessene Frist zur Abgabe einer Erklärung einzuräumen. Diese wichtige Bestimmung ist seit vielen Jahren geltendes Recht und muss natürlich auch diesem Versicherungsunternehmen bekannt sein.

In diesem Fall wurde der Konsument jedoch nie informiert, der Vertrag konnte sich somit auch nicht rechtswirksam verlängern. Dennoch buchte die Versicherung weiter vom Konto des Betroffenen ab. Aufgrund der Preiserhöhungsklausel wurden aus 21,89 Euro jährlich (im Jahr 2004) zwischenzeitlich unglaubliche 107,88 Euro jährlich (im Jahr 2018)! Insgesamt wurden so von 2004 bis 2018 über 980 Euro vom Geräteversicherer abgebucht, bei einem Kaufpreis des Fernsehgerätes von 319 Euro.

Versicherung verweigert vollständige Rückzahlung

Da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine automatische Vertragsverlängerung offensichtlich nicht gegeben waren, konnte sich der ursprünglich für einen Monat abgeschlossene Geräteversicherungsvertrag auch nicht verlängern. Als dem Konsumenten 2018 erstmals die Abbuchung auffiel, ließ er sofort bei der Bank eine Rückbuchung der letzten Prämie über 107 Euro durchführen. Dann wandte er sich an die AK Tirol. Die Konsumentenschützer kontaktierten die Versicherung und verlangten die gesamten, zu Unrecht abgebuchten Prämien zurück, die Versicherung war aber nur bereit, die Prämien der letzten drei Jahre, einen Betrag in Höhe von 287 Euro, zurückzuerstatten, den restlichen Betrag in der Höhe von 586 Euro behielt die Versicherung jedoch ein.

Freiwilliger Rechtsschutz & Klage der AK Tirol 

Die AK Tirol hat dem Konsumenten freiwillige Rechtsschutzdeckung gewährt und klagt nun die deutsche Versicherung auf Rückzahlung der noch ausstehenden und zu Unrecht eingezogenen Versicherungsprämien – zurück bis zum Jahr 2004. Nach Ansicht der AK Experten sind auch die strittigen Vertragsbedingungen betreffend die Preiserhöhungsklausel sittenwidrig. Denn gemäß den Vertragsbedingungen werden für Elektrogeräte mit regelmäßig rapid sinkendem Wert immer höhere Versicherungsprämien verlangt, je länger der Vertrag läuft. Es ist davon auszugehen, dass alleine die aktuelle Versicherungsprämie von jährlich 107 Euro den aktuellen Zeitwert eines 2004 gekauften Fernsehers weit übersteigt. Hätte der Konsument die Abbuchung nicht bemerkt und wäre es nach der Versicherung gegangen, dann hätte diese wohl auch weiterhin Prämien eingezogen, gemäß der strittigen Vertragsklausel noch dazu jedes Jahr mehr, dies für einen 2004 gekauften und heute praktisch wertlosen Fernseher.


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