Panikmache bei Pensionen völlig fehl am Platz

Angesichts der steigenden Zahl älterer Menschen machen sich gerade Jüngere oft Sorgen, ob sie im Alter noch eine Pension bekommen. Die Lang­frist-Prognosen zeigen allerdings, dass die Perspektiven wesentlich besser sind, als oft behauptet.

Die gesetzliche Pensionsversicherung bietet auch den heute Jüngeren relativ gute Einkommensersatzraten, wie sich mit dem AK Pensionsrechner hoch­rech­nen lässt.

Auch von der oft beschworenen „Explosion der Pensionskosten“ kann keine Rede sein. Denn das Pensionssystem wurde bereits umfassend reformiert und auf den bevorstehenden demografischen Wandel vorbereitet. Das heißt natür­lich nicht, dass künftig keinerlei Anpassungen an sich ändernde Gegebenheiten mehr erforderlich wären.

Eine weitere "große Pensionsreform"?

Von neoliberalen Forschungsinstituten, Wirtschaftssprechern etc. wird beharrlich die Forderung nach einer weiteren großen Pensionsreform erhoben. Welche Interessen stecken dahinter?

  1. Das Interesse von privaten Finanzdienstleistern, die Alterssicherung in Richtung private Altersvorsorge zu verlagern

  2. Das Interesse, im Bundesbudget Raum für massive Steuersenkungen zu schaffen, vor allem zugunsten der Unternehmen. 

Bei näherer Betrachtung der Vorschläge zeigt sich, dass diese auf weitere drast­ische Pensionskürzungen und eine massive Anhebung des Pensionsalters für die heute Jüngeren hinauslaufen würden. Es entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe, dass derartige Forderungen mit der vermeintlichen Sorge um die Alt­ers­sicherung der Jüngeren begründet werden. Leider fallen viele darauf herein­fallen.  

Ausblick bis 2060: Pensionskosten steigen nur sehr moderat

Die aktuellsten Langzeitberechnungen von Pensionskommission, Finanz­minist­erium und EU-Kommission (EU Ageing Report 2015) lassen erwarten, dass der erforderliche BIP-Anteil für die Finanzierung der gesetzlichen Pen­sion­en bis 2040 um 0,8% Prozentpunkte steigen und dann wieder zurückgehen wird. Für das Jahr 2060 lassen die Vorausberechnungen mit 14,4% einen BIP-Anteil er­warten, der nur um 0,5 Prozentpunkte höher liegt als der aktuelle Wert. Im Ver­gleich zu den massiven demographischen Verschiebungen fällt damit die er­wart­ete Kostensteigerung äußerst moderat aus.

Klar ist in Anbetracht dieser Werte, dass bei den Pensionskosten keinerlei Grund zur Panikmache besteht. Umso mehr wenn man bedenkt, dass sich die oft be­schworene „Generationengerechtigkeit“ bei kräftigem Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung nur realisieren lässt, wenn ein gewisser An­stieg der BIP-Anteils für die Pensionskosten in Kauf genommen wird.  


Ausgaben  gesetzliche PV  Ausgaben Beamtenpensionen Ausgaben gesamt Altersgruppe 65+
in % der Gesamtbevölkerung
                                               Angaben in % des BIP
2013 10,4 3,5 13,9 18,2
2020 10,6 3,3 13,9 19,5
2030 11,6 2,8 14,4 23,5
2040 12,8 1,9 14,7 26,4
2050 13,5 1,1 14,6 27,4
2060 13,4 0,9 14,4 28,9

Die sich ändernde Altersstruktur der Bevölkerung und der erwartete weitere An­stieg der durchschnittlichen Lebenserwartung sind bei der Berechnung der Pen­sionskosten berücksichtigt. So ist z.B. bei der durchschnittlichen (Rest)­Lebens­er­wart­ung der 65-Jährigen bis 2060 bei den Männern ein Anstieg um 4,5 Jahre (auf 22,4) und bei den Frauen ein Anstieg um 4,4 Jahre (auf 25,6) veranschlagt. Beim durchschnittlichen Erwerbsaustrittsalter wird ein Anstieg von 61,7 auf 63,7 an­ge­nommen (EU Ageing Report 2015, Statistical Annex).  

Die Pensionsreformen wirken

Wie kommt es dazu, dass trotz steigendem Altenanteil und weiter steigender Lebens­erwartung der erforderliche BIP-Anteil für die Finanzierung der Pen­sionen nur wenig steigt? Hintergrund sind die vielen ausgabendämpfenden Re­formen, die in den letzten Jahren (genau genommen bereits seit Mitte der 1980er Jahre) durchgeführt wurden. Viele der Reformen werden ihre volle Wirk­ung erst im Laufe der kommenden Jahre und Jahrzehnte entfalten.

Massiver Rückgang bei den Beamtenpensionen

Eine der Reformfolgen ist, dass bei den Ausgaben für die Beamtenpensionen ein massiver Rückgang von derzeit 3,5% auf 0,9% des BIP im Jahr 2060 erwartet wird. Bewirkt wird das einerseits durch die schrittweise leistungsrechtliche Gleich­stellung der Beamtenpensionen mit den ASVG-Pensionen, andererseits aber auch durch beträchtliche Kostenverschiebungen hin zur gesetzlichen Pen­sions­versicherung als Folge der vielen Ausgliederungen aus dem öffentlichen Dienst und der starken Rücknahme der Zahl der Pragmatisierungen.  

Wo derzeit Handlungsbedarf besteht

Aktuell geht es vor allem darum, dass der Arbeitsmarkt wieder ins Lot gebracht und sichergestellt wird, dass die Erwerbschancen der Menschen mit den bereits erfolgten Änderungen im Pensionsrecht Schritt halten.

So führt z.B. die mit den Reformen erfolgte Umstellung auf „Lebens­durch­rechn­ung“ zu einer sehr engen Koppelung der individuellen Pensionsansprüche an den gesamten Erwerbsverlauf.

Unzureichende Ausbildung, prekäre Beschäftigung, lange Teilzeitphasen (z.B. wegen mangelnder Vereinbarkeit von Beruf und Familie), vorzeitiges ge­sund­heits­be­dingt­es Ausscheiden aus dem Erwerbsleben etc. sind Faktoren, die un­mittel­bar auf die Pension durchschlagen. Eine Arbeitsmarktpolitik, die hier ge­gen­steuert, wird damit immer mehr zu einem zentralen Instrument auch der Pensionspolitik.

Auch die vielen bereits beschlossenen Restriktionen beim Pensionszugang (An­heb­ung der Altersgrenze für vorzeitige Alterspensionen, Vorgabe längerer Ver­sich­er­ungs­zeit­en, Verschärfung der Invaliditätskriterien etc.) machen eine aktive Arbeitsmarktpolitik erforderlich.

Obwohl die Beschäftigungsquoten bei den Über-50-Jährigen in den letzten Jahren kräftig gestiegen sind, ist es für sehr viele noch immer sehr schwer (oder überhaupt unmöglich) bis zum Pensionsalter in Beschäftigung zu bleiben.

Gefordert sind in all diesen Fragen vor allem die Unternehmen, aber auch die Politik.

Worauf stützt sich die oft behauptete „Kostenexplosion“?

Verbreitet sind vor allem 2 Argumentationsmuster:

  1. Die Bezugnahme auf Nominalwerte statt auf BIP-Anteile
  2. Die Ausblendung der rückläufigen Kosten bei den Beamtenpensionen
  3. Gleichsetzung des Bundesbeitrags mit „Defizitabdeckung“ 

1. Irreführung mit Nominalwerten

Werden Entwicklungen über einen mehrjährigen Zeitraum beobachtet, dann lief­ert die Bezugnahme auf Nominalwerte bzw. auf Eurobeträge in aller Regel ein sehr verzerrtes und irreführendes Bild, weil dabei Inflation und Pro­dukt­ivi­täts­wachs­tum ausgeblendet werden.

Besonders krass sind die Verzerrungen, wenn – wie in der Pensionsdebatte üblich – Entwicklungen über mehrere Jahrzehnte beobachtet werden. Aus einem fast konstanten BIP-Anteil wird da schnell eine vermeintliche Vervielfachung der Kosten!

Seriöse Institutionen wie die OECD oder die EU-Kommission weisen deshalb in ihren Zeitreihen von vornherein nur die jeweiligen BIP-Anteile, nicht aber Nom­inal­werte aus.    

2. Irreführung durch Ausblendung der Einsparungen bei den Beamten­pension­en

Ein weiteres sehr beliebtes Mittel zur Behauptung eines vermeintlich be­vor­steh­end­en massiven Kostenanstiegs ist die Ausblendung der Kostenrückgänge bei den Beamtenpensionen.

Die in der obigen Tabelle ausgewiesenen Werte zeigen eine stark gegenläufige Entwicklung bei den Ausgaben im Bereich der gesetzlichen Pensions­ver­sich­er­ung und bei den Ausgaben für die Beamtenpensionen. Im einen Bereich wird eine Kostensteigerung, im anderen Bereich ein Kostenrückgang erwartet – wobei beides, wie beschrieben, eng zusammenhängt. Es ist grob unsachlich, die dahinterstehenden Kostenverschiebungen und die Einspareffekte bei den Beamten­pensionen schlichtweg zu ignorieren. Es wird dennoch immer wieder so praktiziert!  

Evident ist vor diesem Hintergrund, dass aus Sicht der öffentlichen Haushalte nur eine Gesamtbetrachtung der öffentlichen Pensionsausgaben Sinn macht (ebenso sieht das die EU-Kommission, die bei ihrer Abschätzung der lang­frist­ig­en Kostenentwicklung bei allen Mitgliedstaaten auf die Entwicklung der Ge­samt­kosten fokussiert / Ageing Report 2015).    

3. Irreführung durch Gleichsetzung des Bundesbeitrags mit „Defizit­ab­deck­ung“

Wird gegen die gesetzliche Pensionsversicherung ins Feld gezogen, dann taucht regelmäßig auch der Hinweis auf ein bereits jetzt bestehendes „Milliardenloch“ auf. Worauf stützt sich diese Behauptung?

Dahinter steht die (ideologisch gefärbte) Gleichsetzung der Teilfinanzierung der gesetzlichen Pensionsversicherung aus Steuer- bzw. Bundesmitteln mit einer Defizitabdeckung. Implizit wird dabei unterstellt, dass korrekterweise eine ge­setz­liche Pensionsversicherung zu 100% über Beitragszahlungen (d.h. im Wesentlichen aus Abgaben von den Löhnen) zu finanzieren ist. 

Welcher Logik die Einforderung einer reinen Beitragsfinanzierung folgt, ist schwer nachvollziehbar – vor allem wenn die Forderung aus Wirtschaftskreisen kommt, die sich gleichzeitig über die hohe Belastung der Arbeitskosten mit Sozial­beiträgen beschweren!

Wie unsinnig die Gleichsetzung des Steuerfinanzierungsanteils mit „Defizit­ab­deck­ung“ ist, zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Geschichte. Bereits die unter Bismarck im 19. Jahrhundert in Deutschland aufgebaute öffentliche Renten­ver­sich­er­ung basierte auf dem Prinzip der Drittelfinanzierung (je 1/3 Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Staat). In Österreich wurde ein ähnliches Konzept im Jahr 1956 von den Schöpfern des ASVG zugrunde gelegt. Offenbar war man – zu Recht – der Meinung, dass eine Mitfinanzierung aus Steuermitteln durchaus Sinn macht bzw. dass nur über diesen Weg eine adäquate Altersversorgung erreichbar ist ohne die Beitragszahler bzw. die Arbeitskosten über Gebühr zu belasten.

Dies gilt umso mehr, als die Pensionsversicherung ja nicht nur für die un­mittel­bare Altersversorgung der Versicherten aufkommt. Die Pensionsversicherung erbringt darüber hinaus eine Reihe „versicherungsfremde“ Leistungen, die sinn­voll­er­weise durch Steuermittel und nicht durch Versichertenbeiträge zu fin­anz­ieren sind.

Klar ist, dass bei einer Finanzierungsarchitektur, die Bundeszuzahlungen bzw. eine Ausfallshaftung des Bundes einschließt, darauf geachtet werden muss, dass es zu keiner überbordenden Belastung des Bundesbudgets kommt. Wie ein Blick in die Statistik zeigt, ist das bisher ziemlich gut gelungen. Der BIP-Anteil der Bundeszuzahlungen zur gesetzlichen Pensionsversicherung liegt aktuell auf ähnlicher Höhe wie in den 1970er-Jahren! 

Warum werden die massiven Unter­schiede zwischen ASVG und Selbständigen-­Versicherung so selten thematisiert?

Wie unsachlich und ideologisch gefärbt die immer wieder auftauchenden Attacken gegen die Pensionsversicherung und der ständige Verweis auf ein ver­meint­liches „Milliardendefizit“ sind, zeigt nicht zuletzt auch der Umgang mit den enormen Unterschieden zwischen den verschiedenen Zweigen der Pensions­versicherung.

Bei konsequenter Anwendung der Philosophie „Bundesbeitrag/Ausfallshaftung = Defizitabdeckung“ müssten zur Beseitigung des vermeintlichen Defizits die Pensionen der Unselbständigen, der Selbständigen und der Bauern um folg­ende Werte gekürzt werden (die an Selbständige und Bauern gezahlte „Partner­leistung“ des Bundes ist eingerechnet / Werte 2015): 

Versicherung

Bundesbeitrag

ASVG (Unselbstständige) 14,4%
GSVG (Gewerbetreibende) 48,2 %  
BSVG (Bauern) 77,2%

Selbst man auf der einen Seite die unterschiedlichen Versichertenstrukturen und die Wanderversicherungsverluste und auf der anderen Seite die „Partner­leistung“ des Bundes in Rechnung stellt, verbleiben bei den Selbständigen um ein Vielfaches höhere Steuerfinanzierungsanteile als im ASVG.

Allein schon die Tatsache, dass die Verfechter einer Reduktion oder gänzlichen Streichung des Bundesbeitrags („Defizitabbau“) diese Unterschiede klamm­heim­lich übergehen, spricht Bände.  

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