AK Präsident Erwin Zangerl © AK Tirol/Friedle
© AK Tirol/Friedle
15.12.2020

Frühstarterbonus: Poker um Pensionen - Frauen verlieren

Auch wenn er hochgejubelt wird, bleibt der Frühstarterbonus eine Mogelpackung. Nur wenige profitieren von der vollen Höhe, und vor allem Frauen hilft er kaum. Gleichzeitig wird die staatliche Pension an sich schlechtgeredet. Sind Pensionisten das neue Feindbild?

Er wird als große soziale Errungenschaft gefeiert, die Gleichheit bringen und vor allem den Frauen zugute kommen soll – der Frühstarterbonus. Bei genauer Betrachtung der Fakten zeigt sich allerdings, dass hier Populismus betrieben wird, gerade auf dem Rücken der Frauen.

Zur gleichen Zeit wird auch die Unsicherheit in der Bevölkerung geschürt, dass die staatliche Pension unsicher sei, zudem wird die Pension immer häufiger zur überbordenden Sozialhilfe erklärt, die den Staat Milliarden kostet: Wer in Pension ist, kriege Geld ohne zu arbeiten, liege auf der faulen Haut und den Jungen sowie dem Staat auf der Tasche. „Wer solche Feindbilder schürt, spielt mit dem sozialen Frieden und unserem Sozialstaat. Aber möglicherweise sind das die ersten Zeichen, dass der Sozialstaat für die Kosten der Pandemie aufkommen soll“, so AK Präsident Erwin Zangerl. Sprich: Sozialleistungen werden gekürzt, auch die Pensionen stehen auf dem Prüfstand.

Erstes Beispiel: Der Frühstarterbonus, der die als zu teuer geltende abschlagsfreie Hacklerregelung ablöst.

Fehlende Gerechtigkeit

Wer zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr durchgehend gearbeitet hat, soll pro Monat in den Genuss von einem (!) Euro zusätzlicher Pension kommen, im besten Fall wären das 60 Euro pro Monat. Doch dieser Fall wird nicht zum Regelfall werden, selbst bei den Bundes-Grünen ist man sich nicht sicher und spricht vor laufender Kamera davon, dass der Frühstarterbonus 4, 6 oder sogar 10 Mal soviele Menschen begünstigen würde, als die Hacklerregelung.

Konkrete Zahlen und Fakten sehen anders aus, denn nüchtern betrachtet hat sich die Erwerbsquote der 15- bis 19-jährigen Frauen in den letzten Jahren von 60 % auf 28 % mehr als halbiert. Das heißt, nur ein geringer Prozentsatz von ihnen wird ein paar Euro Bonus dazubekommen. Denn wer eine Schule besucht oder gar Matura macht, fällt schon aus der vollen Bonusregelung – von den propagierten 840 Euro jährlich mehr Pension sehen diese Frauen (natürlich auch die betroffenen Männer) wenig bis nichts. Sie werden nicht in der Lage sein, neben der Schulausbildung einer geregelten Beschäftigung nachzugehen.

Ein weiteres, gerade zur Zeit hochaktuelles Beispiel betrifft die Krankenpflege, eine nach wie vor weibliche Domäne. Wer heute zum diplomierten Personal zählen will, braucht Matura, erst dann erfolgt die Ausbildung. Frühester Arbeitsbeginn: mit 21 Jahren. Der Anspruch auf den Frühstarterbonus: 0 Euro…

Und obwohl Bildung einen enormen Stellenwert einnimmt, werden gerade jene, die sich bilden, bestraft. Wer Handelsschule, Handelsakademie, eine AHS, ein Kolleg oder andere höhere Lehranstalten besucht, wird zwar gut ausgebildet sein, ein „Frühstarter“ ist er allerdings nicht. Und obwohl er irgendwann gleich lange gearbeitet haben wird, wird er um den Bonus umfallen. Dies betrifft auch jene, die zum Bundesheer bzw. Zivildienst leisten müssen, oder junge Mütter, die zwischen 15 und 20 Jahren ein Kind bekommen.

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OFFEN GESAGT

„Das Aus für die
Hacklerregelung dient
nicht der Gerechtigkeit,
sonder allein
dem Finanzminister.“

Erwin Zangerl,
Ak Präsident

Minderheitenprogramm

„Diese Regelung ist ein Minderheitenprogramm, sie ist ungerecht und kein Ersatz für die Hacklerregelung. Durch die Anpassung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer wären in einigen Jahren auch Frauen in den Genuss der abschlagsfreien Hacklerreglung gekommen“, so AK Präsident Erwin Zangerl. Für ihn ist klar, dass die Aufkündigung der Abschlagsfreiheit der Auftakt zu einem großen Sparpaket ist. „Wie kommt man sonst auf die Idee, die Abschlagsfreiheit auch bei Invaliditäts- und Schwerarbeiterpensionen durchzusetzen? Unsozialer geht es kaum“, so Zangerl. Um einen Schritt hin zu mehr Pensionsgerechtigkeit zu machen, wie ja propagiert wird, hätte es keine Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregung gebraucht, sondern zusätzliche Maßnahmen, stellt Zangerl klar.

Einkommensunterschiede

Der Frühstarterbonus bringt Frauen wenig, denn gerade bei ihnen beginnt die Benachteiligung bereits lange vor dem Pensionsantritt. Sie beginnt bereits bei den Einkommensunterschieden im Erwerbsleben und setzt sich in einer niedrigeren Rente fort. „Die Altersarmut für Frauen ist vorprogrammiert, daran ändert der Frühstarterbonus nichts. Das Aus für die Hacklerregelung dient nicht der Geschlechtergerechtigkeit, sondern allein dem Finanzminister“, so Zangerl.

Nur Verlierer

Der Frühstarterbonus kennt nur Verlierer: Nicht nur, wer eine höhere Schulausbildung absolviert verliert, auch jeder, der eine Lehre macht. Denn diese Gruppe war bisher die einzige, die bis zum 62. Lebensjahr die notwendigen 45 Versicherungsjahre zusammenbringen konnte, um abschlagsfrei in Pension gehen zu können.

Diese Regelung ist nun gefallen. Länger arbeiten oder Abschläge, lautet hier nun das leistungsfeindliche Motto. „Der Staat spart nun bei jenen, die am längsten in das Umlagesystem eingezahlt haben. Dem maximalen Frühstarterbonus von 60 Euro stehen Abschläge von durchschnittlich 370 Euro pro Monat gegenüber – aufs Jahr gerechnet rund 5.200 Euro“, kritisiert AK Präsident Zangerl. Doch nicht nur das: Auch bei Invaliditätspensionen, Berufsunfähigkeits- oder Schwerarbeiterpensionen fällt die Abschlagsfreiheit. „Hier wird jeder zur Kasse gebeten, der 45 Jahre lang Schwerarbeit geleistet hat oder nach 45 Erwerbsjahren aufgrund einer angeschlagenen Gesundheit nicht mehr arbeiten kann. Das ist eine einzige Frechheit“, so Zangerl. Nun sei der Fleißige auf einmal der Dumme. „Wir müssen darauf achten, dass der Sozialstaat und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihn mit ihren Steuern tragen, nicht zum Opfer einer großen Sparwelle werden. Sparen ohne Rücksicht auf Verluste ist keine Option“, so Zangerl.“ 

 

AK Quick-Facts: Wie ist das mit den Abschlägen?

Wer eine Pension vor dem Regelpensionsalter in Anspruch genommen hat, war bei Stichtagen im Jahr 2019 und davor mit Abschlägen konfrontiert. Auf Grund einer im Herbst 2019 beschlossenen Neuregelung sind Pensionen mit einem Stichtag ab 1.1.2020 auch vor Erreichung des Regelpensionsalters abschlagsfrei zu gewähren, wenn zumindest 540 Beitragsmonate auf Grund einer pfl ichtversicherten Erwerbstätigkeit vorliegen, wobei 60 Monate sich nicht deckender Monate der Kindererziehung auf diese Zeiten angerechnet werden. Damit besteht derzeit die Möglichkeit, dass neben der normalen Alterspension auch die Langzeitversichertenpension in Form der sogenannten Hacklerregelung, die Schwerarbeitspension, aber auch die Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension abschlagsfrei bezogen werden können, wenn neben einem Stichtag ab 1.1.2020 und den übrigen Voraussetzungen auch die notwendigen 45 Beitragsjahre vorliegen.
ACHTUNG: Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung einer Pension mit den Regeln für die Abschlagsfreiheit nicht ident sind, bedeutet dies in der Praxis, dass in vielen Fällen zwar die Zuerkennung der Pension über Antrag möglich ist, Abschläge aber trotzdem anfallen können. Auf diesen Umstand muss bei einer Antragstellung jedenfalls Bedacht genommen werden.
Grundsätzlich beträgt der Abschlag pro Jahr der Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensionsalter 4,2 % der Leistung, pro Monat 0,35 % der Leistung. Er wird sohin monatlich berechnet.
Die Abschläge für die einzelnen Pensionsarten variieren höhenmäßig je nach der in Anspruch genommenen Pensionsart.
Korridorpension:
Bei ihr ist der Abschlag am höchsten. Er beträgt pro Jahr der Inanspruchnahme vor dem Regelpensionsalter 5,1 % der Leistung, sohin bei einer Inanspruchnahme mit dem 62. Lebensjahr (frühestmöglicher Zeitpunkt) 15,3 % der Leistung.
Langzeitversichertenpension (Hacklerregelung):
Der Abschlag beträgt pro Jahr vor Inanspruchnahme der Leistung vor dem Regelpensionsalter 4,2 % der Leistung, bei der Inanspruchnahme mit dem vollendeten 62. Lebensjahr 12,6 %.
Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension:
Der Abschlag beträgt ebenfalls pro Jahr vor Inanspruchnahme der Leistung vor dem Regelpensionsalter 4,2 % der Leistung, maximal jedoch 13,8 % der Leistung.
Schwerarbeitspension:
Bei dieser ist der Abschlag am geringsten, er beträgt pro Jahr der Inanspruchnahme der Pension vor dem Regelpensionsalter 1,8 % der Leistung, maximal 9 %.
Vor kurzem wurde allerdings im Nationalrat beschlossen, dass die Abschlagsfreiheit bei Stichtagen ab 1.1.2022 wieder wegfallen wird. Von dieser Regelung nicht betroffen sind das Sonderruhegeld und all jene Personen, die bis 31.12.2021 45 Beschäftigungsjahre (Pfl ichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit) erreicht haben.
WICHTIG: Die beschlossene Neufassung tritt erst nach erfolgter Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Geltung, es wird jedoch in jedem Einzelfall eine persönliche Beratung durch die Sozialpolitische Abteilung der AK Tirol angeregt!

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