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Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten

Im Oktober 2017 hat das Parlament die Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten beschlossen. Verbesserungen gibt es bei Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlung und Dienstverhinderungen. Mit der Angleichung der beiden Beschäftigungsgruppen gehen jahrzehntelange Forderungen von Arbeiterkammer und Gewerkschaften in Erfüllung. Die neuen Regelungen treten bis 2021 nach und nach in Kraft. Finden Sie hier alle Verbesserungen im Überblick.  

Seit 1. Jänner 2018: Längere Kündigungsfristen bei geringfügig beschäftigten Angestellten

Bisher galten die Kündigungsfristen für Angestellte nur ab einem bestimmten Beschäftigungsausmaß – z.B. bei über 8 Stunden Wochenarbeitszeit, wenn die Normalarbeitszeit in einer Branche 40 Stunden beträgt. Das ist jetzt Vergangenheit. Auch für geringfügig Beschäftigte mit unbefristeten Verträgen gelten ab 1. Jänner 2018 nicht mehr 2, sondern 6 Wochen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber. Hält er sich nicht an die neuen Fristen, steht Ihnen eine Kündigungsentschädigung zu - das ist alles, was Sie während der Kündigungsfrist verdient hätten.

Achtung!

Auch wenn Sie selbst kündigen wollen, gilt jetzt eine längere Frist, nämlich mindestens ein Monat. Halten Sie diese Frist nicht ein, verlieren Sie unter anderem Ihren Anspruch auf die Abgeltung offener Urlaubansprüche.

Ab Juli 2018: Einheitliche Entgeltfortzahlung 

Mit Juli 2018 wird das System der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Unfall für Angestellte auf das System der ArbeiterInnen umgestellt. Das heißt:

  • Beide Beschäftigungsgruppen haben künftig im Krankheitsfall einen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung pro Arbeitsjahr – egal, ob sie vorher schon krank waren (z.B. länger wegen Krebs ausgefallen sind) oder erneut krank werden.  

  • Zusätzlich haben Angestellte nun einen extra Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankenständen, die auf das Konto von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gehen, und zwar mindestens 8 Wochen pro Arbeitsjahr, bei langer Beschäftigungsdauer auch länger. Diesen „zweiten Topf“ für Entgeltfortzahlungen hatten bisher nur Arbeiterinnen und Arbeiter. 

  • Wenn Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung bessere Regelungen vorsehen, bleiben diese natürlich trotzdem aufrecht. 
Was ist Entgelt?

Unter Entgelt versteht man nicht nur Lohn oder Gehalt, sondern auch im Durchschnitt ausbezahlte Überstunden, Provisionen etc. 

Ab Juli 2018: Längere Entgeltfortzahlung für ArbeiterInnen und Angestellte

Ab Juli 2018 verbessert sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ArbeiterInnen und Angestellte gleichermaßen:

  • Bereits nach einem vollen Arbeitsjahr erhöht sich der Anspruch auf volle Entgeltfortzahlung auf 8 Wochen. Früher gab es das erst, wenn man bereits 5 Jahren beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt war. Darüber hinaus hat, wie bisher auch, einen Anspruch auf halbe Entgeltfortzahlung für weitere 4 Wochen.

  • Im ersten Arbeitsjahr haben ArbeiterInnen wie Angestellte 6 Wochen Anspruch auf volle und 4 Wochen auf halbe Entgeltfortzahlung.  

Ab Juli 2018: Entgeltfortzahlung bei einvernehmlicher Auflösung 

Ebenfalls neu für ArbeiterInnen und Angestellte: Ab dem 1. Juli 2018 muss der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin das Entgelt im Krankenstand auch dann weiterzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird – egal, ob dies während des Krankenstandes oder im Hinblick auf einen geplanten Krankenstand passiert, also wenn z.B. eine Operation ansteht, die mit einem längeren Krankenstand verbunden ist. Voraussetzung: Der Anspruch auf die Entgeltfortzahlung ist noch nicht ausgeschöpft.

Mehr Schutz für kranke ArbeitnehmerInnen

Damit wird einer gängigen, aber für ArbeitnehmerInnen sehr nachteiligen Praxis ein Riegel vorgeschoben: ArbeitgeberInnen überreden kranke MitarbeiterInnen oft zu einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und versprechen ihnen, sie nach dem Krankenstand wieder anzustellen. Für die Betroffenen bedeutet das jedoch einen herben finanziellen Verlust, weil sie anstelle des Entgelts nur mehr Krankengeld bekommen.

Ab 1. Juli 2018: Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen auch für ArbeiterInnen

Hochzeit, Umzug, Behördengänge, ein Todesfall in der Familie, ein unaufschiebbarer Arzttermin während der Arbeitszeit, Zeugenaussagen vor Gericht… Wenn Angestellte wegen wichtigen persönlichen Gründen für relative kurze Zeit und ohne Verschulden nicht zur Arbeit kommen können, bekommen sie in der Regel ihr Entgelt weiterbezahlt, und zwar bis zu einer Woche pro Jahr.

Auch ArbeiterInnen haben diesen Anspruch, doch bis jetzt war die Bestimmung nicht zwingend und konnte durch einen Kollektivvertrag anders geregelt werden. Dies führte in der Praxis zu Ungerechtigkeiten und ändert sich jetzt. ArbeiterInnen haben ab 1. Juli 2018 die gleichen Rechte wie Angestellte.  

Beispiel

Herr K. ist Angestellter einer Firma. Sein Energieversorger kündigt Herrn K. für Mittwoch in zwei Wochen an, „zwischen 8 und 11 Uhr“ in der Wohnung den Zählerstand abzulesen. 


Die gleiche Mitteilung ergeht an Frau G. – sie ist seit Jahren als Kellnerin tätig und somit Arbeiterin.  

 

Während Herr K. seine Dienstverhinderung als Angestellter verpflichtend bezahlt bekommt, muss Frau G. einen Urlaubstag nehmen bzw. die fehlenden Stunden einarbeiten.

Ab 2021: Längere Kündigungsfristen für ArbeiterInnen

Für ArbeiterInnen gelten derzeit viel kürzere Kündigungsfristen als für Angestellte. Damit soll 2021 Schluss sein. Der Arbeitgeber muss nach dem 31. Dezember 2020 nun auch bei der Kündigung von Arbeiterinnen und Arbeitern dieselben Kündigungsfristen einhalten wie bei Angestellten. Durch Kollektivvertrag können für Saisonbranchen wie Tourismus und Bau Ausnahmen festgelegt werden.  

Beispiele

BäckerInnen und Reinigungskräfte können derzeit von einem Tag auf den anderen gekündigt werden. Bei Gärtnerinnen und Gärtner gilt eine Kündigungsfrist von einer Woche. Ab 2021 müssen Arbeitgeber eine mindestens sechswöchige Kündigungsfrist einhalten. Diese Frist erhöht sich bei längerer Betriebszugehörigkeit.

Auch wenn Sie als Arbeiterin oder Arbeiter selbst kündigen möchten, haben Sie ab 2021 eine längere Kündigungsfrist, und zwar einen Monat (außer der Kollektivvertrag legt für Saisonbetriebe etwas anderes fest). Prinzipiell können Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag aber auch günstigere Vereinbarungen festlegen. Sie können auch eine längere Frist mit dem Arbeitgeber ausmachen, maximal aber ein halbes Jahr. Umgekehrt darf dann die Frist, die der Arbeitgeber einhalten muss, nicht kürzer sein.

 

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