Statue mit Waage der Justitia. © liveostockimages, Fotolia
Waage der Justitia © liveostockimages, Fotolia

OGH-Entscheidung: Nur 821,20 Euro brutto für 40h-Woche bei Post

Die gesetzliche Mitgliedschaft bei Kammern steht immer wieder unter Beschuss. Ein gerichtlicher Rechtsschutzfall der AK Tirol macht deutlich, was wäre, wenn es keine gesetzliche Mitgliedschaft zu den Kammern mehr gäbe.

Das österreichische Kollektivvertragssystem baut darauf, dass bei den gesetzlichen Interessenvertretungen eine Pflichtmitgliedschaft besteht. Denn viele Kollektivverträge werden von der Wirtschaftskammer abgeschlossen. Ist ein Arbeitgeber Mitglied der Wirtschaftskammer, gilt für diesen auch der von der Wirtschaftskammer abgeschlossene Kollektivvertrag. Das ist für die meisten Arbeitsverhältnisse der Fall. Manche Arbeitgeber schließen sich zu einem freiwilligen Verband zusammen und auch diese freiwilligen Verbände schließen Kollektivverträge ab (z.B. Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich). Bestünde die Pflichtmitgliedschaft nicht mehr, dann wäre bei jenen Arbeitgebern ein Kollektivvertrag nicht mehr anwendbar, die aus der Wirtschaftskammer ausscheiden.

offen gesagt

"Wer die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern abschaffen will, gefährdet in Wahrheit die wirtschaftliche Existenz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Erwin Zangerl,
AK Präsident

Wesentliche Inhalte eines Kollektivvertrages sind die Festlegung eines Mindestlohnes und von Zulagen sowie des Urlaubsgeldes und des Weihnachtsgelds. Derzeit sind in Österreich ca. 98 Prozent der Arbeitsverhältnisse von einem Kollektivvertrag erfasst.

Bei dem von der AK Tirol vertretenen Fall, wurde eine Arbeitnehmerin von der Post AG als Urlaubsersatzkraft für zwei Monate im Sommer 2017 eingestellt. Nach einer Erkrankung wurde das Dienstverhältnis während der Probezeit von der Post AG beendet. Nach § 19 Poststrukturgesetz sind Urlaubsersatzkräfte von der Geltung des Post-Kollektivvertrags ausgenommen. Während Vollzeit-Angestellte Briefzusteller im Jahr 2017 ein Mindestentgelt von 1.501,81 Euro brutto erhielten, wurde mit der Arbeitnehmerin als „ABGB-Angestellte“ ein Gehalt von 821,20 Euro brutto für eine 40-Stunden-Woche vereinbart! Das sind 54,68 % des kollektivvertraglichen Mindestlohns.

Die AK Tirol hat für die Arbeitnehmerin die Gehaltsdifferenzen zum Mindestlohn eingeklagt, da man von einer sittenwidrigen Unterentlohnung ausgegangen ist. Denn im wesentlichen Kernbereich sind die Aufgaben einer Urlaubsersatzkraft und eines unbefristet angestellten Zustellers die gleichen. Außerdem kann niemand von 821,20 Euro brutto im Monat niemand leben. Im Vergleich: Auch der Ausgleichszulagenrichtsatz lag mit 889,84 Euro im Jahr 2017 darüber.

Aber die Klage wurde von allen drei Gerichtsinstanzen abgewiesen. Das Gehalt sei ausreichend, da die Ferialarbeiten von Schülern und Studenten zwangsläufig kürzer und mit der Notwendigkeit einer gewissen Einschulung verbunden sind und man von einem dauernd im Arbeitsleben stehenden Arbeitnehmer in der Regel auch größere Effizienz erwarten darf – so der Oberste Gerichtshof als letzte Instanz.

„Gerichtsentscheidungen sind selbstverständlich zu akzeptieren“, meint dazu AK Präsident Erwin Zangerl, „aber dieser Fall, den wir leider verloren haben, macht deutlich, in welche Richtung es gehen wird, falls die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern abgeschafft werden sollte. Nämlich die Zulässigkeit von Lohnvereinbarungen, die sich offenbar nur mehr am Existenzminimum orientieren, wie auch der Abschaffung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Wer die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern abschaffen will, gefährdet in Wahrheit die wirtschaftliche Existenz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – so AK Präsident Erwin Zangerl abschließend.

offen gesagt

"Wer die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern abschaffen will, gefährdet in Wahrheit die wirtschaftliche Existenz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Erwin Zangerl,
AK Präsident