AK Präsident Erwin Zangerl © AK Tirol/Friedle
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13.1.2021

AK Präsident Zangerl: „Am Arbeitsplatz gibt es keinen CoV-Impfzwang!"

Mittlerweile sind mehrere Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen, die Lust, sich zu schützen, hält sich allerdings noch in Grenzen. Viele haben nun Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz, diese sind derzeit jedoch nicht zu befürchten, wie AK Präsident Erwin Zangerl klarstellt.

Stoppt die CoV-Impfung die Pandemie und bringt uns unser gewohntes Alltagsleben zurück? Expertinnen und Experten sagen ja, trotzdem ist die Skepsis sich impfen zu lassen groß. Derzeit will sich laut dem Meinungsforschungsinstitut Unique research nur die Hälfte der österreichischen Bevölkerung impfen lassen (31% ganz sicher, 20% eher ja). Viele wollen zuwarten. Fragen wirft das auch für den Umgang mit der Impfung am Arbeitsplatz auf: Viele befürchten, dass eine Impf-Verweigerung Konsequenzen mit sich bringen könnte. Für die Arbeitsrechtexperten der AK Tirol besteht allerdings kein Grund zur Sorge.

Frage der Abwägung

„Einen allgemeinen Impfzwang kann es aus derzeitiger Sicht nicht geben“, stellt AK Präsident Erwin Zangerl klar. Grundsätzlich können Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern nicht gezwungen werden, sich impfen zu lassen. „Derzeit gibt es keine allgemeine gesetzliche öffentlich-rechtliche Impfpflicht“, so Zangerl. Ob es eine solche Impfpflicht jemals geben wird, sei zwar nicht auszuschließen, denn dies könnte vom Gesetzgeber angeordnet werden, bislang bestand aber in Österreich keine große Tradition, eine Impfpflicht gesetzlich zu verankern.

Nur in Einzelfällen, beispielsweise bei medizinischem Personal, das unmittelbaren Kontakt mit Hochrisikopersonen hat, könnte juristisch eine Interessensabwägung ins Spiel kommen. Dabei stehen die Interessen des Arbeitgebers – in Bezug auf den Schutz seines Eigentums – sowie die Interessen der zu betreuenden und behandelnden Personen – in Bezug auf den Schutz ihrer Gesundheit – den Interessen des Arbeitnehmers gegenüber, der auf den Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit pochen kann. „Bei der momentanen Gesetzeslage ist davon auszugehen, dass diese Abwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgeht“, so der AK Präsident. Problematisch für eine juristische Klärung ist im Moment auch das Fehlen wissenschaftlicher Fakten. So ist bisher nicht geklärt, ob geimpfte Personen ansteckend sind oder nicht. „Egal wie diese Frage beantwortet wird: Es wird sicher nicht möglich sein, dass ein Privater eine Impfung anordnen kann, wenn, dann kann dies nur der Gesetzgeber entscheiden bzw. gesetzlich anordnen“, stellt Zangerl klar.

 

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