Impfung © LIGHTFIELD STUDIOS/stock.adobe.com
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22.1.2021

Impfen: Was gilt wirklich? AK Experten beantworten häufig gestellte Fragen!

Noch immer gilt der Lockdown. Die Schulen sind zu und die Covid-Impfung scheint die wirkungsvollste Maßnahme zu sein, um die Pandemie zu bekämpfen. Was derzeit gilt, sagen die Arbeitsrechtsexperten der AK.

Viele Anfragen in der Abteilung Arbeitsrecht der AK Tirol betreffen derzeit die Corona-Impfung und die Diskussion um eine mögliche Impfpflicht. „Man merkt, dass die Verunsicherung bei den Tirolerinnen und Tirolern groß ist“, sagt AK Präsident Erwin Zangerl. Und er stellt klar: „Derzeit gibt es keine allgemeine öffentlich-rechtliche Impfpflicht. Dass es diese einmal geben wird, ist aber nicht auszuschließen.“

Hier finden alle Interessierten die Antworten der AK Arbeitsrechtsprofis auf einige der derzeit wohl am häufigsten gestellten Fragen in diesem Zusammenhang:

Wie sieht es rechtlich beim Thema Impfpflicht aus?

Es gibt derzeit keine allgemeine gesetzliche öffentlich-rechtliche Impfpflicht. Dass es diese einmal geben wird, ist zwar nicht auszuschließen, bisher bestand aber in Österreich keine große Tradition, eine Impfpflicht gesetzlich zu verankern.
Nur in Einzelfällen, beispielsweise bei medizinischem Personal, könnte eine Impfpflicht von Behörden angeordnet werden. Es wird aber sicher nicht möglich sein, dass ein Chef einfach so eine Impfung anordnen kann. Wenn, dann nur der Gesetzgeber.

Darf der Dienstgeber den Zutritt zum Arbeitsplatz verweigern, kündigen oder die Lohnzahlung einstellen, falls man sich nicht impfen lassen möchte?

Der Zutritt zum Arbeitsplatz kann durch eine so genannte Dienstfreistellung verweigert werden, aber in diesem Fall muss der Arbeitgeber den Lohn in voller Höhe weiterbezahlen. Ein Recht des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung gibt es nur in wenigen Ausnahmefällen, wohl aber das Recht auf volle Lohnzahlung, falls der Arbeitgeber auf die Dienstleistung verzichtet.
Für eine gerechtfertigte Entlassung fehlt bei Verweigerung der Impfung ohne gesetzliche Impfpflicht die Rechtswidrigkeit, eine deswegen erfolgte Kündigung wird höchstwahrscheinlich gerichtlich bekämpfbar sein, da ja jeder Mensch grundsätzlich ein Recht darauf hat, dass medizinische Eingriffe nur mit seiner Zustimmung durchgeführt werden dürfen. Es gibt dazu aber noch keine Gerichtsentscheidungen.

Und wenn ein Gesetz dazu kommt?

Selbst falls eine gesetzliche Impfpflicht kommt, wird man niemanden zum Impfen zwingen können. Denn medizinische Eingriffe dürfen immer nur mit Einwilligung des Patienten durchgeführt werden. Möglich wäre aber die Verhängung von Bußgeldern und dann könnten derartige Strafbescheide bei den Verwaltungsgerichten oder beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden.

Was ist aber mit indirekter Impfpflicht, etwa falls man ein Lokal nicht betreten dürfte?

Auch dazu gibt es derzeit keinerlei juristische Erfahrungswerte. Unserer Einschätzung nach wird dies bei allen Bereichen, die der Grundversorgung eines Menschen dienen, also zum Beispiel im Lebensmittelhandel, in Apotheken, öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschlossen sein, in anderen Bereichen, die beispielsweise ausschließlich der Unterhaltung dienen, könnte dies bei entsprechender gesetzlicher Grundlage anders sein.

Wenn ein Impfgegner Hausverbot bekäme, muss er das so hinnehmen?

Wird jemandem der Eintritt unter Berufung auf das so genannte Hausrecht verweigert, wird man dies hinnehmen müssen. Falls man aber die Leistung ohne vorherigen Hinweis auf die Zutrittsbegrenzung schon bezahlt hat, etwa über ein Abonnement oder eine Jahreskarte, wäre es rechtlich durchaus möglich, dass man das Geld wieder zur Gänze oder teilweise zurück zu erhalten hat, je nachdem, welche Teilleistungen man schon in Anspruch genommen hat. Auch hier handelt es sich aber um juristisches Neuland.

Kann es am Arbeitsplatz trotzdem Konsequenzen geben?

Leider ja. Da generell in vielen Bereichen der Arbeitswelt kein Kündigungsschutz besteht, können Kündigungen jederzeit auch ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es z. B. auch zu Versetzungen kommen. In beiden Fällen bedarf es einer Einzelprüfung, deshalb ist im Fall des Falles eine Beratung in der AK Arbeitsrechtsabteilung unter 0800/22 55 22 –1414 zu empfehlen!

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