AK Präsident Erwin Zangerl © AK Tirol/Berger
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4.12.2020

AK Zangerl: „Bestbieter-Prinzip für öffentliche Aufträge hilft Tiroler Betrieben und sichert Arbeitsplätze!"

„Wir alle müssen die regionale Wirtschaft unterstützen“, sagt AK Präsident Erwin Zangerl. Umso mehr vermisst er in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ein Bekenntnis zum Bestbieter-Prinzip für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Tirol – gerade jetzt, wo unter dem Titel „Unterstützung der Gemeinden für Infrastrukturprojekte“ hohe Summen von der öffentlichen Hand ausgeschüttet werden. Bei Dumpingpreisen, mit denen ausländische Firmen auf den Markt drängen, können viele heimische Betriebe im Bauhaupt- und Baunebengewerbe nicht mithalten. „Mit einem Kriterien-Katalog, wie ihn die AK Tirol bereits 2014 vorgelegt hat, können faire Bedingungen fixiert werden.“

Die Corona-Pandemie brachte schwierige Zeiten für die Wirtschaft in Tirol. „Deshalb müssen wir gerade auch jetzt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen darauf achten, dass Aufträge nicht an Billigstbieter vergeben werden, die dann an Sub-Sub-Subfirmen weiter vergeben und die Betriebe vom Markt drängen, die die Aufträge mit ihren in Tirol gemeldeten und versicherten Beschäftigten abwickeln“, betont AK Präsident Erwin Zangerl. Dann bleiben die hohen Unterstützungen im Kreislauf und sichern die Finanzierung des Gemeinwohls, das gerade jetzt mehr als je zuvor in Anspruch genommen wird. Es geht darum, den eigenen systemerhaltenden Betrieben einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, der nur durch ein effizientes Bestbieterprinzip möglich ist.

Dazu bietet das Bundesvergabegesetz eine Reihe von Möglichkeiten, mit denen heimischen Betrieben mit nichtdiskriminierenden Kriterien ein fairer Wettbewerb auf Gemeinde- und Landesebene ermöglicht werden kann, etwa durch ökologischen sowie sozialpolitischem Bezug.

„Während aber der Tiroler Landtag schon im September 2009 einen Antrag für das Bestbieterprinzip bei der Verwendung von heimischen (landwirtschaftlichen, Anm.) Produkten in öffentlichen Einrichtungen beschlossen hat, spielt im Bauhaupt- und Baunebengewerbe mit Handwerks-, Gewerbe- und Industriebetrieben nach wie vor der Preis die wichtigste Rolle. Dadurch geraten heimische Betriebe jetzt noch massiver unter Druck“, fordert AK Präsident Zangerl Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb.

Kriterienkatalog

Die AK Tirol hat dazu auch beispielhaft Vorschläge für einen Kriterienkatalog aufgelistet, mit dem der „billigste Preis“ nicht mehr das Haupt-Vergabe-Kriterium bleibt, der nur Auftragnehmer begünstigt, die nicht ortsansässig sind, „Billigstarbeiter“ ausnützen und kaum oder gar keine Steuern und Abgaben vor Ort zahlen. Bei diesem Katalog sind andere Kriterien entscheidend:

  • Anzahl der auszubildenden Personen in Bezug auf die Gesamtzahl der Beschäftigten
  • Beschäftigung älterer Dienstnehmer in Bezug auf die Gesamtzahl der Beschäftigten (Generation 50+)
  • auftragsgemäße Begrenzung von Leasingarbeitnehmern auf 10 % des projektbezogenen Personalstandes
  • auftragsspezifische Qualifikation und Berufserfahrung der Mitarbeiter (zur Überprüfung der beruflichen Eignung des Anbieters und der Subunternehmer)
  • Berücksichtigung ökologischer Kriterien, wie z. B. weite Transportwege (auf der Straße) zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung (gilt auch für Sub-Auftragnehmer)
  • Beschränkung der Subvergabe auf maximal zwei Ebenen und vorherige Bekanntgabe aller Subauftragnehmer etc.;
  • Erweiterung des Haftungs- bzw. Garantiezeitraumes außerhalb der in ÖNormen festgesetzten Zeiten.
AK Präsident Zangerl: „Wann, wenn nicht jetzt muss dieses Bestbieterprinzip für den öffentlichen Bereich umgesetzt werden? – Zum Schutz unserer Betriebe, der Arbeitsplätze der Tirolerinnen und Tiroler – und nicht zuletzt auch vor Lohn- und Sozialdumping.“

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