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Vom Wirtschaftsaufschwung sollen alle was haben: Arbeitnehmer wollen trotz neoliberaler Trends ihren fairen Anteil am Wohlstand!

AK Vollversammlung: Zangerl mahnt zu echter Dialog- und Reformbereitschaft
 

Für unsere Beschäftigten stellt sich mehr denn je die Frage, wie es die Regierung mit den Anliegen der größten Gruppe im Lande wirklich hält,“ sagte AK Präsident Erwin Zangerl in seinem Bericht zur 173. Vollversammlung der AK Tirol. „Ich wünsche mir statt Schlagwortpolitik echte Dialog- und Reformbereitschaft. Der Wirtschaftsaufschwung gehört uns allen. Die Arbeitnehmer wollen trotz neoliberaler Trends ihren fairen Anteil am erwirtschafteten Wohlstand. Es müssen die Rechte, Lasten und Pflichten in unserem Land gerecht verteilt sein.“

„Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als größte Gruppe im Land stellt sich mehr denn je die Frage, wie es die Regierung mit ihren Anliegen eigentlich hält: Mit den Arbeitnehmer-Familien, mit dem Wert ihrer Arbeit, und mit den sozialen Errungenschaften, für die bereits mehrere Generationen vor uns gekämpft haben oder mit den Arbeitnehmer-Vertretungen,“ sagte AK Präsident Erwin Zangerl in seinem Bericht zur 173. Vollversammlung, die diesmal in der neu umgebauten AK Lienz abgehalten wurde. „Ziel einer jeden Regierung muss es sein, die Lebensqualität der Menschen und ihre Rechte zu verbessern – nicht zu verschlechtern. Deshalb sagen wir Nein zu jenen, die spalten und zerstören. Nein zu jenen, die die Sozialpartner ausschalten und die AK schwächen wollen. Nein zu jenen, die es auf die Rechte der Arbeitnehmer abgesehen haben.

Denn es steht sehr viel auf dem Spiel: Es geht um die soziale Sicherheit in unserem Land. Auf dem Spiel steht der Sozialstaat, der hilft, wenn man in Not ist und Unterstützung braucht. Auf dem Spiel stehen die hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmer. Diese Errungenschaften werden wir nicht kampflos aufgeben.“

Zangerl führte dazu aus: „Unser Land hat sich stets ausgezeichnet durch den Dialog, durch Meinungsvielfalt und durch gegenseitige Akzeptanz und Toleranz. Diese Tugenden scheinen nichts mehr zu zählen. Und was besonders schlimm ist. Das Getöse über Flüchtlingsrouten und Ausländerkriminalität verdeckt die massiven sozialen und rechtlichen Eingriffe in unser aller Leben. Ob drastische Einschnitte bei der Mindestsicherung, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe samt Zugriff auf das Ersparte, verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen, Verschlechterungen bei der Altersteilzeit: Unter dem Deckmantel der Ausländerfrage trifft man mehrheitlich die Arbeitnehmer-Familien! Es geht um Sozialabbau, parteipolitische Einflussnahme und um den Verlust demokratischer Grundrechte. Wie vordergründig die Diskussion ist, zeigt sich auch an der angekündigten 1.200-Euro-Pension nach 40 Arbeitsjahren: Frauen mit langen Kinderzeiten bleiben davon ausgenommen, aber gerade sie würden von dieser Regelung profitieren.

Reform heißt verbessern, nicht drüberfahren und zerstören

Die Regierung opfert Arbeitnehmerrechte, nur um die Gier einiger Konzernchefs nach noch höheren Gewinnen zu befriedigen. Die Angriffe auf die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und auf die Gebietskrankenkassen und ihre Leistungen sind ein weiterer Sündenfall. Ich appelliere an die Verantwortlichen, sich zu besinnen und wieder zu einem Miteinander mit den Bürgern zu finden.

Zu einem neuen Miteinander würde gehören, dass Teile der Politik, Wirtschaft und Industrie die Arbeitnehmer nicht zusätzlich verunsichern, indem unser Staat schlecht geredet wird, Pensionskürzungen und Spar-Dogmen propagiert werden und auf die Sozialpartner nicht mehr gehört wird. Der Begriff „Sparen im System“ ist ein Totschlag-Argument. Denn hinter jedem System stehen Personen. Wer am System spart, spart an den Menschen und die sind kein Kostenfaktor. Es geht um gute Arbeit und gerechte Gehälter, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Statt Kürzungsdebatten braucht es eine Aufbruchsstimmung und weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung“, so der Arbeiterkammer-Präsident. „Sozialpartner und Experten werden auf die Seite geschoben. Derzeit verweigert die Regierung den Dialog, statt Gemeinsamkeiten zu verhandeln. Ist das die neue Form des Regierens, die uns versprochen wurde? Denn Reform heißt verbessern, nicht drüberfahren und zerstören.“

Fake-News ersetzen den Hausverstand

Zangerl: „Vernünftige Argumente haben leider derzeit wenig Wirkung. Statt gesundem Hausverstand regieren simple Schlagworte und Fake-News. Die angeblichen finanziellen Entlastungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer durch eine Senkung der AK Beiträge sind der gleiche Taschenspielertrick wie der geplante Anschlag auf die AUVA, auf das AMS oder die Sozialversicherungen. Da geht es nicht um Verbesserungen oder Einsparungen! Da geht es um Macht und Einfluss auf die wesentlichsten Säulen unseres Sozialstaates. Hier drohen ein massiver Soziallabbau und eine Umverteilung von unten nach oben. Man ist ein paar Großindustriellen im Wort. Die Industrie hat Dinge bestellt, die Regierung muss Ergebnisse liefern. Was als Unterstützung im Wahlkampf geflossen ist, muss als Dividende zurückkommen.“

12-Stunden-Arbeitstag: Zurück in die Steinzeit

Zangerl weiter: „Das gilt auch für den von der Regierung geplanten gesetzlich verordneten 12-Stunden-Arbeitstag. Was können die Arbeitnehmer-Familien von einer Regierung erwarten, die so einen Unfug gesetzlich verordnen will? Wie einseitig wirtschaftshörig oder schlicht kurzsichtig ist denn das! Einfach die Arbeitszeit nach oben zu schrauben, ist angesichts der bevorstehenden Herausforderungen der Digitalisierung und des damit verbundenen enormen Produktivitätszuwachses keine Lösung. Nein, vielmehr würde das der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich schaden! Und es ist eine weitere Maßnahme für noch weniger Planbarkeit und noch weniger Flexibilität der eigenen Entwicklungsmöglichkeiten.

Ein Arbeitstag mit 12 Stunden, eine Arbeitswoche mit 60 Stunden, schränken die Möglichkeit zur Weiterbildung ein und verschärfen den Fachkräftemangel. Ein 12-Stunden-Arbeitstag ist schlecht für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und schadet der Gesundheit der Menschen. Die schon bisher zwischen den Geschlechtern, aber auch den Beschäftigten insgesamt ungerechte Arbeitszeitverteilung würde durch eine Erhöhung der Arbeitszeithöchstgrenzen noch ungünstiger. Dass lange und überlange Arbeitszeiten krank machen, ist ebenso wissenschaftlich nachgewiesen, wie das stetige Abnehmen der Arbeitsproduktivität und die erhöhte Fehleranfälligkeit ohne ausreichende Erholungsphasen.“

Acht-Stunden-Tag vor 100 Jahren eingeführt

Der AK Präsident warf auch einen Blick in die Vergangenheit. „Der Acht-Stunden-Tag war eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung und wurde erstmals von Robert Owen, einem walisischen Unternehmer, um das Jahr 1830 formuliert. Er prägte den Slogan: Acht Sunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Freizeit und Erholung. In Österreich wurde der Acht-Stunden-Tag vor 100 Jahren vom Sozialpolitiker Ferdinand Hanusch gesetzlich verankert und schrittweise umgesetzt. Unter der ÖVP-Alleinregierung und nach einem Volksbegehren, das von der SPÖ initiiert wurde, kam es dann Ende der 1960er Jahre zu einer schrittweisen Reduktion der Arbeitszeit auf 40 Stunden. Und heute? Heute will die Industrie und die ihr hörige Regierung zurück in die Steinzeit, zurück zum 12-Stunden-Arbeitstag und zur 60-Stunden-Woche.

In Wirklichkeit geht es der Wirtschaft um die generelle Möglichkeit, Arbeit auf Abruf umzusetzen - und die Regierung will das verordnen! Da ist dann plötzlich keine Rede mehr vom Schutz der Familien und des kleinen Mannes oder gar von christlich-sozialer Gesinnung. Eine gesetzliche 12-Stunden-Regelung erhöht den Druck auf die Beschäftigten und zerstört die Familien- und Freizeit-Struktur in unserem Land. Das muss auch eine noch so wirtschaftsliberale Regierung endlich zur Kenntnis nehmen,“ so der Tiroler AK Präsident.

Zangerl: „Die Arbeitnehmervertreter und die Sozialpartner haben sich noch nie dem Dialog oder einer Reform verschlossen, wenn sie vernünftig war, und alle Seiten etwas davon haben. Das gilt auch für den von der Regierung geplanten gesetzlich verordneten 12-Stunden-Arbeitstag. Ist das mittels Kollektivvertrag geregelt, lässt sich über alles verhandeln. Aber eine gesetzliche Regelung würde den Verlust von mehr als 1,5 Milliarden Euro an Überstundenzahlungen für die Arbeitnehmer-Familien bedeuten Und dagegen wehren wir uns mit aller Kraft! Denn eines steht fest: Die Arbeitnehmer-Familien leben nicht, um zu arbeiten. Sondern sie arbeiten, um davon zu leben! Bisher verweigert die Regierung den Dialog darüber, sie agiert und agitiert stattdessen allzu einseitig parteipolitisch.“

Finger weg von der AK und den solidarischen Beiträgen

„Der nächste Anschlag gilt wohl der AK“, so Zangerl. „Sollte die AK Umlage - wie von der Regierung geplant - von 0,5 auf 0,4 oder gar 0,3 Prozent gesenkt werden, würde das für jedes einzelne AK Mitglied eine maximale Senkung von 2 Euro ausmachen. Aber für die Arbeiterkammer als solidarische Gemeinschaft der Beschäftigten würde dies mit einem Schlag eine Reduktion ihres Budgets von 20 oder gar 40 Prozent bedeuten! Ein Unternehmen, das mit einem Schlag 40 Prozent seines Umsatzes verliert, gerät in größte Turbulenzen! Wie bei jedem anderen Betrieb müssten Leistungen und Arbeitsplätze massiv zurückgefahren werden, um einen derartigen Verlust auszugleichen: Will das die Regierung wirklich? Will man das Schutzhaus der Arbeitnehmer so massiv schwächen, damit die Beschäftigten dann ohne Schutz sind? Dabei sind die Arbeiterkammern bereits jetzt sehr sparsam unterwegs. Der Vergleich mit unserem Wirtschaftspartner macht sicher. Nur ein Siebtel so viel Mitglieder wie die AK, aber ein doppelt so hohes Budget“, führte Zangerl aus.

Zum Thema AK Mitgliedsbeitrag erklärte der AK Präsident: „Wir haben 5.000 Mitglieder zur Höhe des Beitrags befragt. Mehr als 80 Prozent sagen: Die Leistung passt zum Beitrag. Wissen sollen alle AK Mitglieder, dass es beim AK Beitrag im Schnitt um 7 Euro im Monat geht, das sind umgerechnet zwei Cappuccino.“

Leistungsträger sind die Beschäftigten

Zangerl: „Weder die Regierung noch die Parteien sichern unseren Sozialstaat. Es sind die Arbeitnehmer-Familien, weil sie durch ihre Steuern und Abgaben maßgeblich zum Funktionieren unseres Staates und unseres Sozialsystems beitragen. Auch die beschäftigungsintensiven Betriebe leisten mit ihren Abgaben einen wichtigen Beitrag. Doch genau diese Gruppen werden bestraft, weil der Anteil der Arbeitseinkommen sinkt, derjenige der Kapitaleinkommen steigt. Mit Spekulationen werden hohe Gewinne gemacht, ohne dass darauf Abgaben anfallen. Darauf ist unser Sozialsystem nicht vorbereitet. Immer mehr Tätigkeiten von Arbeitnehmern werden durch Maschinen, Roboter oder Computer ausgeführt“, so Zangerl. Die große Herausforderung ist die Digitalisierung, die enorme gesellschaftliche Veränderungen bringt. Diese muss man gestalten. Dazu kommt das wichtige Thema Bildung. Wir als Arbeiterkammer befassen uns schon lange mit all dem. Die Wirtschaft und Teile der Politik sind hier aber reformunwillig. Die Gewinne aus dem künftigen Produktivitätsschub müssen allen zugutekommen.

Regierung mit stark neoliberalem Einschlag

Zangerl: „Daher muss ohne Scheuklappen darüber diskutiert werden, dass innovativere Komponenten, als größtenteils nur Löhne und Gehälter und Sozialabgaben zur Finanzierung unseres Staatshaushaltes herangezogen werden. Ob Digitalisierungs- oder Wertschöpfungsabgabe, es muss auch zu einem finanziellen Ausgleich innerhalb der Betriebe und ihrer Strukturen kommen.

Statt diese Herausforderung gemeinsam anzugehen, verweigert die Regierung die Zusammenarbeit und diktiert jeden Tag neue Spielregeln. Satt die Zukunft positiv zu gestalten, erleben wir derzeit einen Angriff auf unseren Sozialstaat an mehreren Fronten. Es handelt sich bei all diesen Maßnahmen um den Versuch, auf von den Sozialpartnern selbstverwaltete Einrichtungen direkt zuzugreifen, um die Macht zu übernehmen. Dabei sind die Selbstverwaltungen demokratisch gewählte und legitimierte Einrichtungen. Sollten Selbstverwaltungen jetzt abgeschafft oder ihrer Funktion beraubt werden, stellt das einen massiven Anschlag auf die Demokratie dar, den es in dieser Form in den unseligen Jahren 1934 und ihren schlimmen Folgejahren gegeben hat“, schloss der AK Präsident.

Zukunft miteinander - Dialog mit Beschäftigten

Recht auf planbare Arbeitszeit, Hartz IV nicht in Österreich, Arbeitslose nicht zusätzlich bestrafen, Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.

319.000 Beratungen, 47 Mio Euro für Beschäftigte

Die Bilanz für 2017 kann sich sehen lassen: 319.000 Beratungen in Innsbruck und den Bezirken, knapp 47 Millionen Euro für die Beschäftigten erkämpft.

Aktionen in Tirol

Unsere Initiative "Wie soll Arbeit?" von AK und ÖGB läuft auf Hochtouren. Wir sind im ganzen Land unterwegs. Redet mit!

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