15.5.2018
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Neuer Polit-Stil ist Kurz-sichtig

Im Gespräch. Das Programm der neuen Regierung kommt einem Frontalangriff auf die Arbeitnehmer gleich. „Ganze Systeme werden ohne Plan und Ziel vernichtet. Die Folgen werden verheerend sein“, warnt AK Präsident Zangerl.

 

TAZ: Herr Präsident, die Arbeiterkammer hat gerade eine beeindruckende Bilanz für 2017 vorgelegt. Trotzdem fordert die neue Regierung mehr Effizienz von der AK. Ist das nicht ein Widerspruch?

Zangerl: Die Pläne der neuen Regierung sind an und für sich ein einziger Widerspruch. Man will mit allen Mitteln gewachsene Systeme zerstören, um die wir europaweit beneidet werden. Und zu welchem Zweck? Nicht etwa, um den im Wahlkampf vielzitierten „kleinen Mann“ zu entlasten, sondern um sich Macht und Einfluss zu sichern. Außerdem ist man ja Industrie- und Wirtschaftsbossen im Wort, die im Wahlkampf fleißig gespendet haben. Die fordern nun eben ihre Rendite ein…

TAZ: Die die Arbeitnehmer zahlen müssen?

Zangerl: Natürlich. Allein die AK Tirol hat vergangenes Jahr 320.000 Beratungen durchgeführt, 10.000 mehr als noch im Jahr zuvor. Das heißt, der Druck auf die Arbeitnehmer steigt. Trotzdem plant die Regierung, die AK massiv zu schwächen. Die Forderung nach mehr Effizienz ist ja nur ein Scheinargument, ein recht dummes noch dazu. In Tirol hat die AK 2017 nicht weniger als 47 Millionen Euro für ihre Mitglieder erkämpft, österreich-weit waren es 507 Millionen. Soviel zum Thema Effizienz. Das Perverse daran ist, dass die AK der Regierung in Wirklichkeit zu effizient ist und ihren Plänen im Weg steht, deshalb will man die Solidarbeiträge fast halbieren. Die Maxime lautet: Gleichviel bzw. mehr Arbeit bei weniger Geld – was das für die Arbeitnehmer in Österreich bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Das ist der neoliberale Ansatz, der derzeit das Land regiert. Der hat aber nirgendwo funktioniert und nur verbrannte Erde hinterlassen. Das ist sicher nicht die Zukunft, die ich mir für dieses Land vorstelle.

TAZ: Sie gelten als scharfer Kritiker der Regierungspläne. Könnte man Ihnen nicht Panikmache vorwerfen?

Zangerl: Viele haben mich gefragt ob es wirklich so schlimm wird, wie wir es in der letzten Ausgabe der Arbeiterzeitung dargestellt haben (Sozialstaat vor dem Abriss, AZ April 2018, Anm.). Und denen muss ich leider sagen: Ja, es wird so schlimm. Die Panikmache geht ja nicht von Seiten der Arbeitnehmervertreter aus, sondern von der Regierung, darüber sollten sich die Beschäftigten klar sein: 540 Millionen Euro weniger für das AMS, erschwerter Zugang zur Altersteilzeit, Einführung des 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche, Abschaffung der Notstandshilfe – die Liste an „modernen“ Plänen der Regierung wird ja von Tag zu Tag länger. Es ist unglaublich, welche Kälte da rüberkommt. Eine derartig Kurz-sichtige Politik auf Kosten der Arbeitnehmer habe ich noch nie erlebt. Das wirft uns Jahrzehnte zurück. Den Scherbenhaufen aufräumen können dann andere.

TAZ: Schon öfter haben Sie das Niveau der derzeitigen Politik als erschreckend tief bezeichnet. Was genau stört Sie am derzeitigen politischen Stil?

Zangerl: Zuerst, dass hier Leute am Werk sind, die von den Sorgen eines normalen Arbeitnehmers keine Ahnung haben – und nicht nur davon. Dann, dass eine regelrechte Informationsverweigerung herrscht. Wird dann doch kommuniziert, dann völlig planlos oder bewusst falsch. Bei einer Oppositionspartei kann man das unter Umständen in Kauf nehmen, wenn sie mit gezielten Falschmeldungen um sich wirft. Macht das aber eine Regierungspartei, noch dazu, um eine Neiddebatte zu schüren und damit den sozialen Frieden zu gefährden, dann hört sich der Spaß auf. Den Sozialversicherungsträgern vorzuwerfen, sie würden Millionen abzock-en und Milliarden horten und mit dem Geld der Versicherten spekulieren, ist, gelinde gesagt, eine Sauerei. Die Regierung soll sagen, dass es ihr nur darum geht, die Selbstverwaltung auszuhebeln und die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter in den Gremien zu brechen. Und dass sie dann neue Kurz-sichtige Leute installieren will, die auf Linie sind. Das wäre zumindest ehrlich. Wir müssen auf jeden Fall wachsam sein, denn wer in einer Demokratie zu lange schläft, wacht möglicherweise in einer Diktatur auf.

TAZ: Sie haben sich bei der letzten AK Vollversammlung klar als Speerspitze im Kampf gegen die Regierungspläne in Stellung gebracht. Ein Kampf an einsamer Front?

Zangerl: Ganz im Gegenteil: Je heftiger die Angriffe der Regierung werden, desto größer wird die Solidarität. Die Arbeiterkammern haben sich ohnehin schon klar gegen den geplanten Abriss des Sozialstaats ausgesprochen. Die letzte Vollversammlung der AK Tirol Anfang Mai war dennoch außergewöhnlich. Wenn die Arbeitnehmervertreter von SPÖ und Grünen die Regierungspläne kritisieren, ist das nichts Besonderes. Dass allerdings der freiheitliche Fraktionsobmann die Gelegenheit nutzt, um aus der FPÖ auszutreten, weil er mit den Grauslichkeiten, die jetzt gegen die Arbeitnehmer am Laufen sind, nichts zu tun haben will, ist das schon ein starker Schritt – da ist doch Feuer am Dach. Wir werden aber das Gemeinsame vor das Trennende stellen, um gegen die Pläne der Bundesregierung anzukämpfen. Und wir werden sehen, wie es sich gegen die Stimmen von 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich regieren lässt.

TAZ: Wieviel hat die türkise ÖVP noch mit den Werten der „alten“ ÖVP am Hut? Trägt „Schwarz“ jetzt Trauer?

Zangerl: Nehmen wir nur ein Beispiel: Vor Jahrzehnten war die ÖVP die treibende Kraft, wenn es um die Senkung der Arbeitszeit und die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ging. Was jetzt geplant ist, wirft uns 100 Jahre zurück und nur, weil die Wirtschaft es so will. Die ÖVP mit ihren christlich-sozialen Grundwerten ist gestorben, jetzt ist die Industrielobby am Ruder, deren Forderungen ins türkise Parteiprogramm übernommen wurden und jetzt umgesetzt werden.  Doch das bedeutet die Aushöhlung der Arbeitnehmer-Rechte. Das, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt, wird ein Demokratie- und Sozialabbau sein, und man wird auch vor Verfassungsänderungen nicht zurückschrecken, um diesen planlosen Kahlschlag umzusetzen. Im Budget wird dieser ganze Umfärbe- und Zentralisierungswahnsinn nichts bringen, er wird aber die Menschen extrem belasten und viele an den Rand der Existenz drücken. So gesehen wird nicht nur „Schwarz“ Trauer tragen...

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