22.6.2017
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LH Günther Platter: Klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, legte im Rahmen der in Innsbruck tagenden Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zur Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer ab: „Es gibt keine Alternative zur Sozialpartnerschaft, wir brauchen die Sozialpartnerschaft! Alle, die die Sozialpartnerschaft als ewiggestrig abtun wollen, sollen sich einmal anschauen, wie positiv sich unser Land und unsere Republik in den letzten Jahren entwickelt hat – durch die Sozialpartnerschaft!“ LH Platter warnte vor einer Diskussion um die Mitgliedschaft: „Das ist der Beginn der Abschaffung der Sozialpartnerschaft. Deshalb muss man hier zusammenhalten, ganz unabhängig davon, welcher Partei man angehört!“

Im Bild von links: BAK-Präsident Rudolf Kaske (Wien), LH Günther Platter, sowie die beiden BAK-Vizepräsidenten Erwin Zangerl (Tirol) und Günther Goach (Kärnten). © Friedle, AK Tirol

Tirols Landeshauptmann Günther Platter legt ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zur Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer ab: „Es gibt keine Alternative zur Sozialpartnerschaft, wir brauchen die Sozialpartnerschaft! Alle, die die Sozialpartnerschaft als ewiggestrig abtun wollen, sollen sich einmal anschauen, wie positiv sich unser Land und unsere Republik in den letzten Jahren entwickelt haben – durch die Sozialpartnerschaft!“ Gleichzeitig warnt der Landeshauptmann auch vor einer Diskussion um die Mitgliedschaft: „Das ist der Beginn der Abschaffung der Sozialpartnerschaft. Deshalb muss man hier zusammenhalten, ganz unabhängig davon, welcher Partei man angehört!“

Wie Landeshauptmann Platter forderte die überwältigende Mehrheit der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) alle politischen Parteien in Österreich auf, die automatische Mitgliedschaft in den Arbeiterkammern sowie die Finanzierung der Arbeiterkammern als tragenden Bestandteil des fairen Interessenausgleichs und des sozialen Friedens uneingeschränkt anzuerkennen.

„AK und ÖGB haben die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkämpft, sie haben soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land errungen. Damit die soziale Sicherheit gewährleistet ist, damit Beschäftigte weiterhin Rechte haben und diese durchsetzen können, braucht es auch in Zukunft eine starke AK und damit die Beibehaltung der automatischen Mitgliedschaft aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir waren in der Vergangenheit die Mitgestalter unseres Landes. Wir werden es auch in Zukunft sein“, sagt Rudi Kaske, der Präsident der Bundesarbeitskammer.

Die einzelnen Kammern mit ihren automatischen Mitgliedschaften sind traditioneller und tragender Bestandteil des österreichischen Staates. So wie die Menschen, die in einer Region wohnen, per Gesetz ihrem Bundesland angehören, werden in den Kammern Menschen einer Berufsgruppe (Arbeitnehmer, Wirtschaftstreibende, in der Landwirtschaft tätige Menschen, Angehörige der verschiedenen freien Berufe) durch gesetzliche Regelung zusammengefasst. So wie die Menschen in einem Bundesland in demokratischen Wahlen den Landtag bestimmen, wählen Österreichs Arbeitnehmer auch ihre Parlamente (Vollversammlungen) in den neun Arbeiterkammern.

Dadurch, dass alle Angehörigen einer Berufsgruppe Mitglieder ihrer Kammer sind (bei der AK sind das 3,6 Millionen Mitglieder) und ihre Vertretungen demokratisch gewählt haben, haben die Kammern die Kraft und den Auftrag, die Mitgliederinteressen gegenüber der Politik und den anderen Gruppen zu vertreten.

Dass die Gruppen der österreichischen Gesellschaft in den Kammern zusammengefasst sind, bringt einen friedlichen Ausgleich der Interessen innerhalb der Gruppe und einen geordneten Dialog der Gruppen untereinander und mit der Politik. Dieses System – genannt Sozialpartnerschaft – ist Garant des stabilen sozialen Friedens, den Österreich seit vielen Jahrzehnten erlebt. Anders als Lobbys, die den Interessen kleiner, oft mächtiger Gruppen verpflichtet sind, sind die Kammern mit ihrer automatischen Mitgliedschaft aller Arbeitnehmer, Wirtschaftstreibender usw. nicht nur berufen, die Interessen aller Mitglieder fair zu berücksichtigen und auszugleichen – also Gruppenegoismen möglichst entgegenzuwirken, sondern auch gesetzlich dem Gemeinwohl verpflichtet, also dazu, im Interesse ganz Österreichs tätig zu sein. Erst die Einbeziehung aller Mitglieder, in der AK sind es die Arbeitnehmer, ermöglicht die solidarische Finanzierung aller Beratungs-, Service- und Rechtsschutzleistungen, auf die Arbeitnehmer und Konsumenten als die wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner angewiesen sind. Und erst die solidarische Finanzierung stellt ein Gegengewicht in der politischen Interessenvertretung gegenüber den finanziell ohnedies viel besser ausgestatteten Interessenvertretungen und Lobbys der Wirtschaft sicher, damit nicht Arbeitnehmereinkommen, Sozial- und Gesundheitsleistungen so wie in vielen anderen Ländern noch stärker vom globalen Kapital bestimmt werden.

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